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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Gastinger: Gesetz wird im Ministerrat eingebracht "so wie es ist". | ÖVP erteilt BZÖ eine Absage. | Wien. An der Institution Ehe will Justizministerin Karin Gastinger nicht rütteln, dennoch gibt es für sie gute Gründe, die Rechte von Lebensgemeinschaften, Patchworkfamilien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu verbessern. Einer davon: Nahezu ein Drittel der Kinder in Österreich wird nicht in eine Ehe, sondern günstigstenfalls in eine Lebensgemeinschaft hineingeboren. Das traditionelle Familienbild der ÖVP sei nicht mehr zeitgemäß, so die Ministerin.
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Nachdem Gastinger in den Verhandlungen mit der ÖVP bereits einige Abstriche gemacht hatte - die Rechte für Homosexuelle sind im Entwurf nicht mehr enthalten -, wurde in den letzten Tagen die geschlechtsneutrale Definition von Lebensgemeinschaften zum Knackpunkt.
Auswirkungen auf andere Gesetze
Für ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter ist eine "Generalklausel" zu Lebensgemeinschaft problematisch. Diese habe Auswirkungen auf andere Gesetze. "Wir haben gedacht, mit einer Generalklausel lösen wir alle Probleme, aber in Wirklichkeit hat die Generalklausel mehr Probleme aufgezeigt." Als Beispiel nennt Fekter das Unterhaltsrecht: Laut derzeitiger Rechtslage kann der nach der Scheidung zugesprochene Unterhalt gekürzt werden, wenn eine Person eine neue Lebensgemeinschaft eingeht. Nach der "Generalklausel" würde als Lebensgemeinschaft aber nur eine Beziehung zwischen zwei unverheirateten Partnern gewertet - eine Beziehung eines bereits geschiedenen zu einem noch verheirateten Partner wäre demnach also keine Lebensgemeinschaft und würde nicht zu einer Kürzung des Unterhalts führen.
Auch ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer meinte am Montag, dass das Gesetz bis auf die Generalklausel beschlossen werden könne. Die Meinungsverschiedenheit bewertet er als "nicht weiter schlimm".
"Das ist keine Krise, sondern ein natürlicher Akt. Wir sind ja keine Einheitspartei", beurteilt BZÖ-Klubchef Scheibner die Auseinandersetzung. Dennoch ist er über die Ablehnung der ÖVP empört. Mit Fekter sei bereits alles akkordiert gewesen. Er vermutet eine "höhere Gewalt in der ÖVP". Scheibner selbst hatte sich noch vor ein paar Monaten in Sachen Homosexuellen-Rechte auf die Seite der ÖVP gestellt.
Gastinger reicht es jetzt. Sie will keine Abstriche mehr machen. "Der Entwurf wird eingebracht so wie er ist", sagte Christoph Pöchinger, Sprecher der Justizministerin. Da der Gesetzesentwurf im Ministerrat einstimmig beschlossen werden muss, um ins Parlament zu gehen, dürfte das Familienpaket somit bereits in der Regierungssitzung scheitern. Pöchinger dazu: "Vielleicht gibt es ein spätes Einsehen der ÖVP."
Gastinger zeigte sich ohnehin nicht mehr optimistisch: Vor der Wahl werde die ÖVP keine Zustimmung mehr geben.
Wissen: Das Familienpaket
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