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Fässerstreit im Gemeinderat

Von Katharina Schmidt

Politik
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Zerquetscht, durchbohrt, ausgelaufen: Rund 320 Fässer hat die Via Donau aus der Alten Donau gezogen, was mit den Rückständen passiert ist, lässt sich erahnen. Pawelka

FPÖ beantragt Bergung aller Fässer, Grüne wollen sich dafür einsetzen.

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Wien. Schlamm, Fäulnis, Lösungsmittel, Öl. Der Geruch ist penetrant. Noch am Freitag wurden hier beim Laberlweg im 22. Bezirk alte Fässer von einem Greifbagger direkt über dem Wasser der Alten Donau zerdrückt. Die meterlange Ölsperre aus weißem Vlies, die verhindern sollte, dass Reststoffe in das Gewässer geraten, treibt auch beim Lokalaugenschein der "Wiener Zeitung" am Pfingstsonntag noch am Ufer. Auch die "Auftriebskörper", wie sie die Magistratsabteilung 45 (Gewässer) und die Via Donau als Verwalter unisono nennen, wurden über das lange Wochenende dort gelagert. In drei randvollen Mulden stapeln sich die zerquetschten Fässer, teilweise sind sie älteren Ursprungs und schon völlig durchgerostet, andere scheinen nur kurz im Wasser gelegen zu sein.

Klar ist aber: Diese Fässer zählen definitiv nicht zu den 98 Prozent der Fässer, die laut dem Leiter der MA 45, Gerald Loew, sauber sind. Wie viele jetzt noch am Grund der Alten Donau liegen, kann niemand genau sagen. Allerdings dürfte ihre Existenz bereits viel länger bekannt sein als bisher angenommen: Im Jahresbericht der Wasserrettung aus 2003/2004 finden sich einige Zeilen über eine Reinigungsaktion, bei der 100 Fässer aus dem Badewasser gezogen wurden.

Jetzt, zehn Jahre und eine Anzeige gegen einen der heuer 200 freiwilligen Helfer, Gewässerwart Alexander Harnisch später, kommt auch politisch ein wenig Bewegung in die Sache. Heute, Mittwoch, bringt die FPÖ einen Antrag im Gemeinderat ein, in dem Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) dazu aufgefordert wird, "umgehend zu veranlassen, die im Wasser der Alten Donau liegenden Ölfässer ordnungsgemäß bergen und entsorgen zu lassen". Denn Sima wäre aus Sicht der Blauen für die Bergung der Fässer verantwortlich.

Das sieht auch der ehemalige blauorange Politiker Hans Jörg Schimanek, der für die Bürgerliste WIFF in der Floridsdorfer Bezirksvertretung sitzt, so. Er hat bereits am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung gegen Sima, Vertreter der MA 45 und unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Anzeige gegen Ulli Sima

Der Vorwurf: Vorsätzliche Umweltverschmutzung - genau jener Tatbestand, der auch Gewässerwart Harnisch zur Last gelegt wird. Laut Schimanek hätte die MA 45, die spätestens seit 2012 von den Fässern wusste, diese bergen müssen, um Umweltverschmutzung zu verhindern.

Ferdinand Kerschner, Leiter des Linzer Instituts für Umweltrecht, meint dazu: "Wenn eine Behörde zuständig ist, von einer möglichen Umweltbeeinträchtigung weiß und nichts dagegen tut, könnte eine strafbare Handlung vorliegen."

Dass die Stadt Wien tatsächlich zuständig ist, bezweifelt indes der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch. Eigentümer der Alten Donau sei die Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz (DHK), deren Geschäfte die Via Donau führt. Doch die DHK setzt sich zu je einem Drittel aus den Kurienpartnern Bund, Land Niederösterreich und eben der Stadt Wien zusammen. Die Bereiche rund um Gänsehäufel und Dampfschiffhaufen gehören überhaupt zur Gänze der Stadt, für die Erhaltung der Alten Donau sind MA 45 und Via Donau zuständig.

Dennoch: Für Maresch ist es die Aufgabe der DHK und der Via Donau, nicht aber der Stadt, die Fässer "hurtig" zu entfernen. "Ich werde einmal den Koalitionspartner fragen", meint er auf Anfrage der "Wiener Zeitung", was man denn jetzt zu tun gedenke. Und dann: "Die Grünen werden gemeinsam mit der SPÖ dafür sorgen, dass die Fässer alle auf einmal entsorgt werden." Befragt, warum das nicht schon längst geschehen sei (die Via Donau birgt seit einigen Jahren jedes Jahr rund 200 Fässer), meint der Grüne: "Ich vermute, dass man sich dieses Umweltschadens bisher nicht bewusst war."

"Vorwürfe sind lächerlich"

Von einem Umweltschaden will man im Büro von Stadträtin Sima erst gar nicht sprechen. "Die Vorwürfe sind lächerlich", sagt ihre Sprecherin. In den Fässern fänden sich weder Gift- noch Ölrückstände. Angesprochen auf die olfaktorische Belastung, die andere Schlüsse zulässt, relativiert sie: "Vielleicht sind es ein paar Öltropfen." Diese hätten aber keine Auswirkungen auf das Badewasser: "Die Alte Donau hat eine Wasserqualität wie der Mondsee." Jedenfalls sei die DHK in der Endphase der Bergung.

Karin Holdhaus, Umweltsprecherin der Wiener ÖVP, spricht indes von einer "Beschwichtigungstour" der SPÖ. Diese habe es bereits im Vorjahr, als hunderte Fässer im Gebiet rund um die Segelschule Hofbauer geborgen wurden, gegeben. "Wir fordern eine restlose Aufklärung der Geschichte nach dem Motto: Fässer aus dem Wasser, Fakten auf den Tisch", sagt Holdhaus.