Faßmann erhöht bei Corona-Tests Druck auf Lehrer

Der Schulbeginn ist am Montag in Ostösterreich erfolgt. Bei den Schülern sollen nun einmal wöchentlich fällige PCR-Corona-Tests - in Wien zwei pro Woche - mehr Schutz vor Corona-Infektionen als die weiter vorgeschriebenen zwei Antigentests bringen. Dazu kommt der dringende Appell an alle Schüler ab zwölf Jahren, sich, wenn noch nicht erfolgt, impfen zu lassen.

Beim Lehrpersonal zieht Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Schuljahr 2021/22 die Daumenschrauben zur Einhaltung der Corona-Regeln an. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen immer einen 3G-Nachweis vorzeigen können, wird im Bildungsressort erklärt. Kontrolliert wird das von den Schuldirektoren. Wobei die Schulleiter nicht täglich allen Pädagogen in ihrer Schule nachlaufen müssen, wie der "Wiener Zeitung" im Büro von Faßmann dargelegt wurde. Die Kontrolle der Corona-Tests der Lehrer durch die Direktorinnen und Direktoren müsse "stichprobenartig mit Hausverstand" erfolgen, hieß es.

Verletzung der Dienstpflicht

Werden die Corona-Bestimmungen nicht eingehalten, handelt es sich um eine Verletzung der Dienstpflicht bei Lehrern oder Schulleitern. In diesen Fällen drohen bei Verstößen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Das hat der Bildungsminister schon am Montagabend im Sender "Puls 24" betont.

Während der Ressortchef mit den Kontrollen sicherstellen will, dass Lehrkräfte nicht unter Umgehung der Corona-Regeln unterrichten und dadurch auch indirekt der Druck, dass sich Pädagoginnen und Pädagogen impfen lassen, verstärkt wird, werden andere gesetzliche Maßnahmen vom Bildungsministerium für den Herbst vorbereitet.

Mit Verschärfungen für den Hausunterricht will Faßmann verhindern, dass noch mehr Schulkinder daheim unterrichtet werden, weil die Eltern damit den Corona-Auflagen in den Schulen entgehen wollen.

5.000 Schulkinder im Hausunterricht

Noch handelt es sich dabei um Planungen, die genauen Details müssen erst geklärt werden. Zuletzt war die Zahl der Schulkinder im häuslichen Unterricht auf mehr als 5.000 emporgeschnellt. In Westösterreich besteht noch die Möglichkeit, sich vom Unterricht in den Schulen abzumelden.

Statt am Ende des Schuljahres ist künftig auch nach einem Semester eine Externistenprüfung für Kinder, die zu Hause unterrichtet werden, geplant. Der Wiener Bildungsstadtrat Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr geht noch weiter. Er möchte, wie der Neos-Politiker vor Journalisten erklärte, Schulabmeldungen bewilligungspflichtig machen.

Die Eltern müssten dann ein Konzept für den vorgesehenen häuslichen Unterricht vorlegen. In Wien wurden heuer 870 Schüler vom Schulunterricht abgemeldet, das waren mehr als doppelt so viele wie in den Normaljahren mit rund 350.

Bisher sind Schulabmeldungen nur Anzeige-, nicht bewilligungspflichtig. Dafür ist aber ebenfalls die von Minister Faßmann schon angepeilte Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig.(ett)