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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Alle Vorschläge zur Verbesserung wurden im Entwurf ignoriert. | Sicherheit bei der Planung schlechter. | Wien. Der Entwurf der neuen Ökostromnovelle sorgt bei den Branchenvertretern für Enttäuschung. Habe man dem Ministerium nicht gesagt, was auf dem Spiel steht? Und jetzt das. Eine Katastrophe, heißt es. Sehr ärgerlich. Letztklassig. Man sei fassungslos.
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Wie berichtet, präsentierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor zwei Wochen im Fahrwasser der Atomdebatte seinen Entwurf für ein neues Ökostromgesetz. Und das, was nun im Gesetz drinnen steht, ist diametral zu den bisherigen Vorschlägen.
Mit der Novelle ist bei der Photovoltaik der Förderungsdeckel "noch immer drauf. Dafür ist die Planungssicherheit weg. Und die Einspeisetarife sollen zweimal im Jahr um 10 Prozent herabgesetzt werden." Hans Kronberger, Präsident vom Bundesverband Photovoltaic Austria, klingt bitter. Denn in der Photovoltaik sollen noch immer nur in einem bestimmten Volumen Projekte gefördert werden. Und falls man nicht rechtzeitig einreicht, muss man ein halbes Jahr später einen deutlich geringeren Tarif in Kauf nehmen. "Dabei wäre die österreichische Photovoltaikwirtschaft in der Lage, bis 2020 acht Prozent des in Österreich benötigten Stroms aus Sonnenlicht bereitzustellen und damit jedweden Atomstromimport zu erübrigen", so Kronberger. "Die dafür erforderliche installierte Leistung wäre so hoch wie jene, die Deutschland allein im Jahre 2010 errichtet hat, nämlich 7000 Megawatt-Peak."
Auch die anderen Verbände stellen sich die Frage, wozu sie so oft zu Beratungen ins Ministerium zitiert worden sind, wenn man von ihren Vorschlägen nichts im Entwurf findet.
Es sei die Handschrift der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die sich beide bemüht hätten, rasch einen Weg zu finden, um die Ökostromkosten für die stromintensive Industrie zu minimieren. Denn die ursprüngliche Kosten-Begrenzung für die Industrie wurde von der EU gekippt. Dass dann die Präsentation für das neue Öko-Gesetz so schnell gegangen ist, war zum großen Teil der Katastrophe in Japan geschuldet.
Für die Windkraft war sogar das alte Gesetz noch besser. Denn 2010 und 2011 waren für Wind 9,7 Cent pro Kilowattstunde versprochen gewesen. Nun sollen es nur noch 9,3 Cent werden für jene 800 Megawatt, die in der Warteschleife der Projektanträge dem grünen Licht und danach dem Ausbau harren. "Das sind Anträge, die sich gedacht haben, dass sie spätestens 2013 zum Zug kommen würden, dafür mit 9,7 Cent. Jetzt würden sie einfach herausfallen, wenn sie sich nicht mit den 9,3 Cent Einspeisetarif zufriedengeben", meint man bei der IG Windkraft.
Wind ohne stabileRahmenbedingungen
Es werde stattdessen das halbe Volumen liegen bleiben, weil die Erbauer auf bessere Zeiten warten. Denn zu den jeweiligen Ausschreibungsterminen bleiben die Volumina auch hier gedeckelt.
Die IG Windkraft bemängelte außerdem das Ausschreibungssystem (im Jahr soll es zwei Calls geben, eine Warteschleife wird gekippt). Mehrer Länder hätten das bereits abgeschafft, da es nicht funktioniert habe. "Mit dem alten System konnte man noch mehr Projekte umsetzen als mit diesem."
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