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Fast alle Krankenkassen schuldenfrei

Von Brigitte Pechar

Politik

Kassenchef Schelling wehrt Wünsche ab.|Krankenkassen erwirtschafteten im Vorjahr ein Plus von 138,8 Millionen.

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Wien. Es scheint, dass die Zeit der Defizite bei den Krankenkassen vorbei ist: Wie im Jahr davor haben die Kassen auch 2012 einen Überschuss von 138,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Als einzige Kasse hat nur die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein Defizit eingefahren. Eine weitere Erfolgsmeldung gab der Hauptverband der Sozialversicherungsträger unter ihrem Vorstand Hans Jörg Schelling am Freitag bekannt: Mit Ausnahme der Wiener Gebietskrankenkasse, die noch 211 Millionen abzuzahlen hat, sind alle Kassen schuldenfrei. Im Vorjahr gab es noch 300 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Heuer soll es zwar noch einen Überschuss geben, aber es sind nur noch 31 Millionen Euro prognostiziert.

Schelling führt diese Entwicklung gegenüber der "Wiener Zeitung" auf den strikten Konsolidierungspfad der Kassen seit 2009 zurück: Damit habe sich schon in den vergangenen Jahren ein flacherer Kostenanstieg ergeben. Und der damalige Schuldenberg von 1,2 Milliarden Euro sei auf nunmehr 211 Millionen Euro geschrumpft. Der wichtigste Einsparungseffekt ergab sich bei den Medikamenten.

Die positive Finanzentwicklung rief sofort Begehrlichkeiten wach. FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck forderte, den erwirtschafteten Überschuss zumindest teilweise an die Patienten weiter zu geben: "Eine Krankenkasse ist kein Sparverein." Zwar lobte auch er das finanzielle Ergebnis, allerdings sollte eher bei den Strukturen als bei den Leistungen gespart werden. "Anstatt die Kassen endlich zusammenzulegen, wird bei den Ausgaben für die Beitragszahler gespart", sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Er forderte mehr Kassenverträge für niedergelassene Ärzte und für Fachärzte.

"Wir sind mit der Konsolidierung noch nicht durch - wir haben noch Schulden", hielt dem Schelling entgegen. Und der Sozialversicherungschef verwies darauf, dass sehr wohl neue Leistungen erbracht worden seien (Kinderpsychiatrie in Wien und Niederösterreich) und es gebe Planungen für das "Projekt Zahn neu" und für Präventionsmaßnahmen. "Wir brauchen daher einen Polster für neue Leistungen", betonte Schelling.

Angesichts der guten Gebarung forderten sowohl Industriellenvereinigung als auch Wirtschaftskammer Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA, die nur von der Arbeitgeberseite finanziert wird, in deren Spitälern aber nicht nur Arbeitsunfälle, sondern auch Freizeitunfälle behandelt würden.