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Fast alle Pensionen steigen um 2,7 Prozent

Von Brigitte Pechar

Politik

Alle Pensionen bis zu 3300 Euro werden um 2,7 Prozent erhöht.

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Wien. "Mit Augenmaß für das Machbare, mit Verantwortung für die kommenden Generationen und mit Leidenschaft für die Pensionisten" hätten sie - die Vertreter der Pensionisten - gekämpft. So erklärte Karl Blecha, Chefverhandler und Präsident der SPÖ-Pensionisten, das Ergebnis der Abschlussverhandlungen mit der Regierungsspitze für die Pensionserhöhungen ab 1. Jänner 2012 im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Für Pensionen bis 3300 Euro brutto wird es ein Plus von 2,7 Prozent geben. Alle ASVG-Pensionisten erhalten also dieselbe Erhöhung, aber auch 90 Prozent aller öffentlich Bediensteten. Für die höheren Pensionen der öffentlich Bediensteten gilt: Bis zu einer Pensionshöhe von 5940 Euro brutto wird das Plus dann abgeschichtet auf 1,5 Prozent. Für Pensionen über 5941 Euro brutto gibt es 1,5 Prozent, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag Abend bekannt gab.

Als "Riesenerfolg" wertete Blecha, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder betreuen, teilweise wiedereingeführt wird. "Eine Grauslichkeit, die die Regierung bei der Sparklausur in Loipersdorf beschlossen hat, wird damit wieder ausgeräumt", zeigte sich Blecha zufrieden. Für Pensionen bis zu 1750 Euro kann der Alleinverdienerabsetzbetrag ab kommendem Jahr wieder geltend gemacht werden. Jene, die keinen Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen könne, dürfen im Gegenzug wieder Sonderausgaben - etwa für Heilbehelfe - geltend machen.

Natürlich, so Blecha, hätte die Erhöhung angesichts der derzeitigen Inflation höher ausfallen können. Und viele Wünsche der Pesnionisten- und Seniorenvertreter seien auch noch nicht erledigt. So zum Beispiel das Thema Betriebspensionen, die im Jänner voraussichtlich wieder gekürzt werden. Da werde aber demnächst ein Gesetzesvorschlag in Begutachtung gehen, hofft Blecha.

Das Klima bei den Verhandlungen - auf der Pensionistenseite war der gesamte Vorstand des Seniorenrates, die Regierung wurde von Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer vertreten - sei gut gewesen. "Man hat uns angehört und ernst genommen", sagte Blecha. Alle seien an einem Abschluss interessiert gewesen. Die Regierung, weil sie die Verhandlungen mit den Beamten über deren Gehaltserhöhungen noch zu führen hat; die Pensionistenvertreter, weil die Finanzsituation in Europa keine Besserung verspricht.