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Fast alles spricht für Rot-Schwarz

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Wähler haben ihr Urteil gefällt, nun sind die Parteien an der Reihe, sich über die Zusammensetzung der neuen Salzburger Landesregierung zu einigen. Rein rechnerisch wären zwar vier Varianten möglich, realistisch sind jedoch nur zwei, nämlich Rot-Schwarz und Rot-Grün, wobei SPÖ-Chefin und wohl auch künftige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schon im Wahlkampf ihre Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei deutlich gemacht hat. Am kommenden Mittwochvormittag starten SPÖ und ÖVP in die Koalitionsgespräche.


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Dabei wird es zunächst einmal um das Procedere für den weiteren Verlauf der Gespräche gehen, hieß es dazu aus dem Büro Burgstaller. Die Wahlsiegerin selbst hatte bereits am Donnerstag ihre Vorstellungen zu den Verhandlungen mit der ÖVP präzisiert. Am Anfang soll ein "Kassasturz" stehen, um über eine Durchforstung des Haushaltes die Spielräume zu schaffen, um mehr Mittel in Arbeit und Wirtschaft investieen zu können.

Personelle Fragen sollen demnach erst nach einer inhaltlichen Einigung mit der VP aufs Tapet kommen - viel Manövriermasse hat Burgstaller für diesen Bereich allerdings nicht mehr, wenn sie - wovon auszugehen ist - an ihrem nicht zuletzt im Wahlkampf präsentierten Team festhält. Zu diesem gehören Othmar Raus, der als Finanzreferent vorgesehen ist, Erwin Buchinger, designierter Sozialreferent, Landesrat Walter Blachfellner, der voraussichtliche neue Klubobmann David Brenner sowie Landesgeschäftsführer Martin Apeltauer.

Haslauer: "Verhandelt wird über alles"

Anders als Burgstaller hält sich der designierte Nachfolger von Franz Schausberger an der Spitze der VP, Wilfried Haslauer, bedeckt über die inhaltlichen Bedingungen seiner Partei: "Ich halte nichts davon, dem Partner über die Medien ausrichten zu lassen, was man sich wünscht", erklärt er. Auch ob er nach wie vor das Wirtschaftsressort anstrebt, für das er ja im Falle eines VP-Wahlsiegs vorgesehen war, lässt er offen: "Verhandelt wird über alles." Und dies gelte auch für das Finanzressort, das die SPÖ nun für sich reklamiert.

Zuversichtlich ist Haslauer, was die Chancen auf eine Einigung mit der SPÖ angeht. "Ich habe den Eindruck, dass die SPÖ ernsthaft mit uns verhandelt - das gilt auch für uns." Vor diesem Hintergrund rechnet er mit einer inhaltlichen Einigung bis Mitte April. Am 28. April konstituiert sich der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung.

VP-Probleme mit dem Vorzugsstimmenmodell

Bis Freitag hatte jedoch noch ein anderes Problem für die ÖVP Priorität: Elf ihrer insgesamt 14 Mandate hat sie als Grundmandate errungen. Bei diesen gingen jedoch aufgrund der angewandten Vorzugsstimmenregelung zahlreiche prominente Kandidaten leer aus. Kurzfristig stand sogar zur Diskussion, das Vorzugsstimmenmodell doch nicht anzuwenden, was letztlich aber doch wieder verworfen wurde. Die drei Reststimmenmandate erhalten nun Landesgeschäftsführerin Gerlinde Rogatsch, Klubchef Werner Rossmann sowie Haslauer selbst.

Gut stehen die Aussichten auf eine Einigung mit der SPÖ wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil der Quereinsteiger und zukünftige Landesparteichef seine politische Kompetenz erst in einem Regierungsressort beweisen und Profil gewinnen muss, will er bei den nächsten Wahlen als Herausforderer Burgstallers eine realistische Chance haben.

Grüne sind vorerst nur interessierte Beobachter

Aus dem Rennen sind vorerst einmal die Grünen. Sie wollen zunächst einmal den Verhandlungen der beiden großen Parteien "interessiert zuschauen", wie Parteichef Cyriak Schwaighofer erklärt. Von einem offensiven Zugehen auf die SPÖ, um die Chance auf Rot-Grün zu realisieren, hält er nichts: "Wir bieten uns zwar an, anbiedern kommt aber nicht in Frage." Dazu habe man auch vom Wähler keinen Auftrag bekommen, dieser liege allein bei Burgstaller. Dazu kommt, dass Schwaighofer Parallelverhandlungen kategorisch ablehnt.

Im Grunde genommen rechnet Schwaighofer ohnehin mit einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Nicht zuletzt deshalb, weil es Burgstaller mit ihrer Ankündigung, das Land zu modernisieren nach Ansicht der Grünen nicht besonders ernst ist. Wäre dem nicht so, würde nur mehr wenig für Rot-Schwarz und sehr viel für Rot-Grün sprechen, ist er überzeugt. Denn dass mit der ÖVP etwa das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz umsetzbar ist, kann er nicht glauben. Für Schwaighofer liegen die Knackpunkte für eine allfällige rot-grüne Koalition vor allem im ökologische Bereich.