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Fast eine Milliarde für die Unis

Von Bettina Figl

Politik

Für ÖH "Absurdität". |Wissenschaftsminister Töchterle: "Werde um Studienbeiträge kämpfen".


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Wien. Angekündigt hatte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle eine Milliarde, geworden sind es 990 Millionen Euro. Die Universitäten erhalten diese zwischen 2013 und 2015 zusätzlich, kündigte Töchterle am Mittwoch vor Journalisten an.

Die 990 Millionen Euro setzen sich aus 750 Millionen Euro "frischem Geld" und 240 Millionen Euro "Offensivmittel" zusammen (siehe Grafik). Die Offensivmittel wurden von der Regierung 2010 bei der Budgetklausur zugesagt, müssen aber laut Minister angesichts der angespannten Budgetsituation erst "gesichert" werden.

In der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode (2010 bis 2012) erhalten die Unis insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro plus Offensivmittel. Dieses Globalbudget wird von 2013 bis 2015 um 300 Millionen Euro erhöht. Um die übrigen 450 Millionen Euro, die aus einem neu eingeführten "Hochschul-Strukturfonds" stammen, kämpfen Universitäten, Fachhochschulen und andere Einrichtungen.

Gleichzeitig mit der Geldspritze für die darbenden Universitäten präsentierte Töchterle erste Eckpunkte seines Entwurfs für einen österreichischen Hochschulplan. Details wollte der Minister nicht bekannt geben, da diese mit dem Koalitionspartner noch abgesprochen werden müssten.
Studienplatzfinanzierung "der dringlichste Punkt"

Eine koalitionsinterne Einigung strebt der von der ÖVP nominierte Minister binnen sechs bis acht Wochen an. Die umstrittene Studienplatzfinanzierung soll Teil des Hochschulplans sein – für Töchterle "der schwierigste, aber einer der dringlichsten Punkte". Hier werden den Studienplätzen Normkosten zugewiesen, unterschieden wird zwischen sieben verschiedenen Fächergruppen, abgestuft nach der Höhe der anfallenden Kosten. Als Voraussetzung dafür nannte Töchterle Zugangsregelungen.

Zu diesem Thema wird der Minister mit Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecherin der SPÖ, in harte Verhandlungen treten müssen. Kommt es zu keiner Einigung, sei der Hochschulplan "extrem geschwächt", so Töchterle. In diesem Fall müssten die Zugangsbeschränkungen durch den in Massenfächern wie Psychologie angewandten "Notfallparagraphen" eingeführt werden.

Töchterle sieht mit der Vorlage des Hochschulplans "eineinhalb seiner Ziele erfüllt", wobei diese immer ein "Prozess" sein werde. Es sei "extrem schwierig" gewesen, die zusätzlichen Mittels mit Finanzministerin Maria Fekter auszuverhandeln; umso mehr zeigte sich der Minister nun "erfreut und ein bisschen stolz", dass es trotzdem gelungen ist. Die Anerkennung des ehemaligen Rektors der Universität Innsbruck gelte seiner Regierungskollegin Fekter, da sie ihr Wort gehalten habe.

Töchterle kündigte an, nun um die Studiengebühren zu kämpfen. Anders als die Studienplatzfinanzierung sind diese nicht im Hochschulplan enthalten. Sehr wohl Bestandteil des Plans ist hingegen der Ausbau der Fachhochschulen. Ab dem Wintersemester 2012/2013 soll es jährlich 500 Studienplätze zusätzlich geben. Neben der Fachhochschulkonferenz waren die Universitätenkonferenz und der Universitätssenat bei der Erarbeitung des Hochschulplans eingebunden – im Gegensatz zu den Studierenden, kritisiert das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Es hätten keine Gespräche mit der Studierendenvertretung stattgefunden, sagte ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zur "Wiener Zeitung".

ÖH: "750 Millionen Euro sind besser als nichts"
Sie zeigt sich weder von der Hochschulmilliarde, noch vom Hochschulplan überzeugt: "Das ist alles sehr nichtssagend und keine Hochschulmilliarde, sondern höchstens eine Dreiviertelmilliarde" In die gleiche Kerbe schlägt Wulz’ Stellvertreter Martin Schott von den Unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ): "Es ist absurd von einer Hochschulmilliarde zu reden, wenn man aus allen Ecken schon vorhandene Mittel zusammenkratzt und dann nicht einmal auf eine Milliarde kommt". Allerdings: "750 Millionen Euro auf drei Jahre sind "besser als nichts", so Wulz. Die ÖH will nun bei der Hochschulkonferenz eingebunden werden. Minister Töchterle sagte er sei prinzipiell dazu bereit, wollte sich aber nicht festlegen, da er den engsten Arbeitskreis klein halten will "um handlungsfähig zu bleiben".