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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Auf beachtliche 150 Anfragen pro Monat bringen es im Durchschnitt die 183 Abgeordneten im Nationalrat, rechnete Nationalratspräsident Heinz Fischer bei seiner gestrigen Parlaments-Bilanz vor.
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Damit, so Fischer, sei die Zahl der Anfragen "stabil auf hohem Niveau". Insgesamt bringen es die Mandatare auf 4.251 Anfragen seit Beginn der Legislaturperiode. Kritik kommt vom Präsidenten am - aus seiner Sicht - mangelnden Bemühen der Regierung um Konsens bei wichtigen Gesetzesvorhaben, beispielsweise im Fall der Nachfolgeregelung für den § 209. Auch dass die Regierung zunehmend versuche, die Diskussion von Regierungsberichte im Plenum zu umgehen, beanstandet der Präsident.
Das kommende Parlamentsjahr wird nach Ansicht Fischers im Zeichen der EU-Erweiterung stehen.
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