Die Verkehrspolitik der EU sei nur auf Liberalisierung ausgerichtet. Erzwungen werde dies von der produzierenden Industrie und privaten Transportkonzernen, erläutert Doro Zinke, Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft (ETF), im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Rande des gestrigen Eisenbahner-Gewerkschaftstages. Vorrangig ginge es darum, die Löhne zu drücken. Ähnlich zum Strommarkt "gibt es für die Fahrgäste fast keinen Nutzen".
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Dass der Nutzen für die Kunden gering ist, demonstriert Zinke anhand der Beispiele England und Schweden. "In Schweden sind die Bahnen vor rund 6 Jahren privatisiert worden. Die Gewerkschaft hat anfangs mitgezogen, doch bald kam es zu Schwierigkeiten mit den Pensionen und der Qualität der Infrastruktur." Die Privaten hätten darauf geachtet, dass sie nur Linien bedienen, die sich rechnen. Die Erhaltung der Netze wurde vom Staat verlangt. Die fehlenden oder mangelhaften Investitionen erschütterten jedoch das Vertrauen der Fahrgäste. Das große Problem bei der Erhaltung der Bahnstrecken sei das moderate Benützungentgelt. Seit einem EuGH-Urteil dürfe es nicht zu hoch ausfallen, damit Private nicht abgeschreckt werden.
Dummheit der Staatsbahnen
Der größte Fehler der ehemals Schwedischen Staatsbahnen bestand jedoch darin, sich "von IKEA über den Tisch ziehen zu lassen", berichtet Zinke, die soeben von einem Schweden-Aufenthalt zurückgekehrt ist. Das lukrative Geschäft mit Ganzzügen mache nun IKEA. Das Möbelhaus habe ein eigenes Bahnunternehmen gegründet, das Personal werde jedoch von der Schwedischen Bahn geleast. Dabei übersah die Staatsbahn, dass der Mehraufwand im Urlaubs- oder Krankheitsfall IKEA zu verrechnen sei. Auch von Ausbildungs- und Pensionskosten sei der schwedische Möbelriese befreit. "Durch die Dummheit der Schwedischen Bahn wurde die IKEA-Bahn zu einer Erfolgsstory." Doch die Schweden stünden nicht alleine da, Dänische und Deutsche Bahn (DB) hätten denselben Fehler bei ihrem IKEA-Kontrakt gemacht.
Als Reinfall bezeichnet Zinke das Gütertransportunternehmen Bahntrans, ein Joint-Venture der DB mit Thyssen Haniel Logistic (THL). "Zuerst trennten sich die Logistikfachleute von unprofitable Frachten. Gewisse Güter oder kleine Gebinde wurden von der DB gar nicht mehr angenommen." Später wurde errechnet, dass sich erst ab 500 km der Bahntransport rentiert. Obendrein wurden die alten Verträge mit ordentlich zahlenden Frächtern gekündigt, stattdessen bekamen Scheinselbstständige die Aufträge. Das Ergebnis: "Immer mehr Güter wurden auf Lkw verladen, weil die neuen Frächter superbillig anboten." Bahntrans wurde mittlerweile an die Belgische Bahn verkauft.
Zinke beurteilt die geplante ÖBB-Reform als gefährlich. Die Privatisierung werde auf diesem Weg schleichend vorbereitet. "Ganze Bereiche zu verkaufen wäre unklug, das erzeugt zu großen Widerstand der Belegschaft. Der Druck entsteht durch die Ausschreibung von Strecken." Bewirbt sich nun die "Staatsbahn", müsse sie günstiger sein als die Privaten. Laut Zinke führe dies zu "Lohndumping der subtilen Art. Durch diesen externen Druck müssen sich die Direktoren gar nicht mehr selbst die Finger schmutzig machen."