Fatale Eintracht

Teheran/Wien. Seit 2013, als Irans moderater Präsident Hassan Rohani an die Macht kam, verfolgte die iransche Regierung einigermaßen erfolgreich drei Ziele: die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Iran durch den Atomdeal, die Annäherung an Washington bis hin zur Abwendung vom Slogan "Tod Amerika" und eine Entmachtung der Revolutionsgarden im politischen und wirtschaftlichen Alltag des schiitischen Golfstaates.

Doch nach der jüngsten aggressiven Wende der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump und nach der im Iran als "haltlose Verteufelung" bezeichneten Attacke auf die Revolutionsgarden (IRGC) rücken die politischen Widersacher in der Islamischen Republik wieder enger zusammen. Die moderaten Reformer und die Hardliner und Ultrakonservativen, zu denen auch die Revolutionsgarden zählen, zeigen sich in ungewohnter Eintracht, wenn es um Trump geht, der die Garden sanktionieren will.

Der IRGC ist neben der Regierung der zweite Machthebel in der Islamischen Republik und hat Trump in letzter Zeit vor neuen Entscheidungen gegen den Iran und besonders die IRGC gewarnt. "Falls die Amerikaner so dumm sein sollten, die IRGC wirklich zu einer Terrorgruppe zu deklarieren, dann setzen wir die US-Armee im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat", sagte IRGC-Kommandant Mohamed Ali Jafari am Sonntag. Jafari verwies auch auf die jüngste iranische Mittelstreckenrakete "Chorramshahr" mit einer Reichweite von 2000 Kilometern. Zudem würden die Revolutionsgarden nach den Worten von Jafari bei "weiteren Dummheiten Trumps" dann auch ihr Raketenprogramm noch schneller modernisieren. Die IRGC sind für ihre harschen Erklärungen bekannt. Dennoch ist der Standpunkt der IRGC nicht die offizielle Position des Landes. Das Militär garantiert vor allem in Zeiten von wichtigen Wahlen, in denen es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Unruhen und Unzufriedenheit der Bevölkerung gegeben hat, die Macht der Hardliner und der ultrakonservativen Geistlichkeit rund um den Obersten Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei.

"Militärstaat" Iran

Die Revolutionsgarden sitzen zudem mittlerweile in den Schlüsselpositionen in der Islamischen Republik. Praktisch alle großen Konzerne stehen unter ihrer Kontrolle. Wichtige politische Posten werden im Ölsektor, der Schlagader der iranischen Wirtschaft, von Militärs besetzt. Analysten zeichnen deswegen auch oft ein Bild des Iran, der nicht nur Gottesstaat, sondern auch ein "Militärstaat" ist.

Im Iran ist das Militär auf drei Säulen aufgebaut. Die Revolutionswächter ("Sepahe Pasdaran"), die paramilitärischen Bassijmilizen und die Revolutionsgarden (der regulären Armee). De facto steht der gesamte militärische Apparat unter dem Oberbefehl Khameneis. Doch seit dem Amtsantritt von Rohanis Vorgänger Ahmadinejad 2005 haben die Streitkräfte immer mehr Einfluss im politischen Alltag erworben.

Wer sind nun diese "Sepahe Pasdaran", die sich zunehmend zu einer bestimmenden politischen, militärischen, aber auch wirtschaftlichen Kraft im Machtgefüge des iranischen Staates entwickeln? Sie wurden 1980 gegründet und sollten als Alternative zur regulären Armee, die im Zuge der Revolution zusammengebrochen war, die Verteidigung des Landes übernehmen. Die neu gegründete Eliteorganisation formierte sich insbesondere im irakisch-iranischen Krieg allmählich zu einer schlagkräftigen Armee, baute alle Militärgattungen aus und übertrumpfte bald die vom alten Regime übernommene reguläre Armee, die Jahre lang von der Staatsführung wie ein Stiefkind behandelt wurde.

Diese Stärke verlieh den Pasdaran die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen und wirtschaftlich Fuß zu fassen. Schon bei den beiden Präsidentschaftswahlen 2005 und 2009 war die Einmischung der Revolutionswächter in die Wahl nicht zu übersehen. Und das, obwohl der Revolutionsvater Ayatollah Ruhollah Khomeini eine Einmischung der Militärs in die Politik stets untersagt hatte. Die aktiven Verbände der militärischen Komponenten umfassen derzeit schätzungsweise rund 700.000 Mann, die Reserve rund 450.000. Neben der Landesverteidigung erfüllt das Militär auch eine innenpolitische Rolle, die Sicherung der Staatsform und -regierung sowie der geistlichen Führungselite. Die Militärstrategie umfasst mehrere Komponenten. Auf ideologischer Ebene spielt die Islamische Revolution von 1979 eine entscheidende Rolle. Neben dem Verteidigungsgedanken steht hier vor allem der Fokus auf die "Überprüfung der Einhaltung der Islamischen Gesetze und Richtlinien". Der Iran versteht sich gemäß seiner theokratischen Staatsform als das einzige Land, in dem ein auf den Islam ausgerichtetes religiöses und staatliches Gemeinwesen vollständig verwirklicht wurde.

Hass wird wieder Staatsdoktrin

Trump hat den Hardlinern im Iran einen guten Dienst erwiesen. Er hat die moderaten Kräfte geschwächt und ihre jahrelangen Versuche, den Militärapparat aus der Alltagspolitik zu verdrängen, mit einem Schlag zunichtegemacht. Die Folgen für Rohani sind enorm: Ihm bleibt nichts übrig, als sich hinter seine Armee zu stellen und die Annäherungsversuche an Washington zu beenden. US-Flaggenverbrennungen und der Hass gegen das US-Regime, den Rohani aus den Köpfen der Perser bringen wollte, werden wieder Staatsdoktrin.