Faymann begrüßt U-Ausschuss

Ein U-Ausschuss gebe die Möglichkeiten, Unterlagen einzusehen, in die er selbst gar keinen Einblick habe. Daher sei es gut, dass man gesagt habe, das Parlament solle die Klärung übernehmen und nicht er oder die Innenministerin.

Die sofortige Vorlage des Verfassungsschutz-Berichtes, der Informationen über angebliche Versuche der Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete erhalten soll, verlangte Faymann nicht. Er gehe davon aus, dass Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) alles Wesentliche dazu gesagt habe und im Untersuchungsausschuss ohnehin alles bekannt werde.

Zufrieden ist Faymann mit der Zusammenarbeit in der Koalition. "Persönlich" habe er ein sehr gutes Verhältnis zu Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), politisch würden die Parteien eben Grundsatzfragen trennen.

Gelassen zur Wahl des Bundespräsidenten

Dass sich die Spannungen verstärken könnten, sollte die ÖVP mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll einen eigenen Kandidaten in die Bundespräsidenten-Wahl schicken, glaubt der SPÖ-Vorsitzende nicht. Faymann sieht Amtsinhaber Heinz Fischer nämlich nicht als SP-Kandidaten sondern als über die Parteigrenzen anerkannt. Und sollte der Präsident wieder antreten, wovon er ausgehe, werde er auch in seinem Amt bestätigt werden: "Im Geheimen weiß das auch der Koalitionspartner."

In die innerfamiliären Angelegenheiten der Familie Pröll will sich Faymann übrigens nicht einmischen, nur so viel: "Ich persönlich würde mir nicht wünschen, dass mein Onkel Bundespräsident ist."

Ziel Verwaltungsreform

Inhaltlich will Faymann für den Herbst die Verwaltungsreform angehen. Schließlich werde die Regierung dereinst daran gemessen werden, wie es ihr gelungen sei, bei den Strukturen in Bildung und Gesundheit bzw. in der eigenen Verwaltung zu sparen. Konkrete Vorschläge würden im Herbst zunächst auf Bundesebene vorgelegt. Den Ländern sicherte der Regierungschef zu, keiner Zentralisierung das Wort zu reden, da dieser nicht zur föderalen Struktur des Landes passe. Klar müsse aber künftig sein, dass wer zahle auch anschaffe.

In der SP-internen Steuerdebatte blieb Faymann dabei, dass er die Wiedereinführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer ebenso ablehne wie zusätzliche Besteuerung von Grund. Vorschläge werde es dagegen zu Finanztransaktionssteuern geben. Auch einen österreichischen Alleingang schloss der SP-Chef nicht aus, etwa eine Art Börsenumsatzsteuer, wie sie erst zu Beginn des Jahrhunderts abgeschafft worden war.

(APA)