Faymann: "Nichts ist unüberwindbar"

In Sachen EU bekräftigte Faymann seine Position, wonach man "dem Partner eine eigene Meinung" überlassen solle. Es sei aber grundsätzlich "nichts unüberwindbar".

Bis Ende der Woche haben die Untergruppen Zeit für Verhandlungen, ab Sonntag werden entweder in einer großen Runde oder in einem intensiven Vier-Augen-Gespräch Verhandlungen geführt, so Faymann. Staatssekretär Andreas Schieder, der mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) die EU-Frage verhandelt, bestätigte, dass dieser Streitpunkt noch ungeklärt sei, aber "wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg". Ob dieser Bereich zur Chefsache erklärt wird, sei "egal".

Zur Staatsreform meinte Faymann, er woll das mit den Verhandlern Hans Niessl (S) und Herbert Sausgruber (V) noch durchbesprechen. ÖVP-Chef Josef Pröll hatte in Tageszeitungen das von den Landeshauptleuten präsentierte Ergebnis, das neben kleinen Änderungen bei der Briefwahl nur schlankere Bildungsstrukturen und Landesverwaltungsgerichte vorsieht, als zu wenig kritisiert. Faymann sagte dazu, bei der Staatsreform könne es immer mehr sein.

In der Wirtschaftsgruppe gibt es laut SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu "99 Prozent" Konsens. Man komme "zügig" voran. Auch im Bereich Inneres sei man "fast fertig", wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zur APA sagte. Es gebe keine Streitpunkte, man verhandle grundsätzlich auf Basis des letzten Regierungspakts, es werde aber auch einige Neuerungen gebe. Der Bereich Verteidigung ist bekanntlich abgeschlossen. Bei Justiz sei noch ein bisschen etwas offen, so Darabos. Justizministerin Maria Berger (S) wollte auf Inhaltliches wie etwa die Homo-Ehe nicht eingehen, sie meinte lediglich, es gehe "gut voran".