Faymann: "Spindelegger ist zu danken"

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann habe davon gewusst, dass der Druck auf Michael Spindelegger nicht kleiner, sondern immer größer wurde, sagte er am Ende des Ministerrats im Pressefoyer des Bundeskanzleramtes. Dennoch war Faymann davon überzeugt, dass Spindelegger bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 durchhalten und als Vizekanzler und Finanzminister weitermachen würde. Innerhalb der Koalition hätte stets ein gutes Klima geherrscht. Für Faymann kam Spindeleggers Rücktritt allerdings überraschend. Es sei eine "höchstpersönliche Entscheidung" gewesen. Die Koalition sei aber dadurch nicht gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält." Sorge bereite es Faymann nicht. Er wäre nur nicht in die Abtrittspläne des Vizekanzlers eingeweiht worden. Am Vorabend habe Spindelegger Faymann angerufen und ihn um ein Gespräch für Dienstagfrüh um 8 Uhr gebeten, um ihm mitzuteilen, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben wird. Spindelegger habe sich für die Zusammenarbeit bedankt.

Lobende Worte des Kanzlers

Ungewohnterweise führte der Kanzler diesmal alleine durch das Pressefoyer. Für seinen langjährigen Koalitionspartner Spindelegger fand er durchwegs positive Worte. Er könne ihm nichts nachtragen. Im Gegenteil: Spindelegger sei zu danken. Man befinde sich schließlich nicht mehr in den goldenen Jahren der Siebziger - die Zeiten seien deutlich schwieriger geworden. Spindelegger habe "harte Arbeit" zu leisten gehabt, erklärte Faymann. Wenn es um Einsparungen ging, waren alle dafür. Aber nur so lange es nicht ihr eigenes Ressort betraf, dann habe man sich quergestellt und blockiert.

Faymann verstand nicht, weshalb der Dank immer erst danach und nicht zur Stunde komme. Spindelegger habe viel erreicht. An der Budgetstabilität, dem Nulldefizit und an der Diskussion über das Bankenwesen habe er "sehr beharrlich" gearbeitet und Österreich damit auf Kurs gehalten. Generell hat die Regierung das Land nach den Ansichten Faymanns gut durch die Wirtschaftskrise geführt.

Die ÖVP am Zug

Die Bestellung des Vizekanzlers und Finanzministers ist nun Aufgabe des Koalitionspartners, der ÖVP. Schließlich habe diese auch immer die Kompetenzen der SPÖ respektiert, wie Faymann festhielt. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sieht es ähnlich: "Auch die SPÖ lässt sich nicht vorschreiben, wen sie für Ministerämter nominiert." Jetzt bleibe aus Sicht des Kanzlers abzuwarten, wer die Nachfolge antreten wird. Er würde gerne "so gut wie jetzt, hoffentlich noch besser" weiterarbeiten können.

Für Häupl ist zum Beispiel der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll für die Bundespartei kein Thema. Er geht nicht davon aus, dass Pröll "eine Funktion übernehmen wird, wo Vize davorsteht". Egal wer übernimmt, Wiens Bürgermeister hofft, dass die neue ÖVP-Führung die Reformvorschläge der SPÖ möglichst rasch diskutieren und aufnehmen wird. Auf dem Plan stehen die Steuerreform, die Investitionsförderung des Wirtschaftswachstums und eine Verwaltungs- sowie Bildungsreform. "Es ist eine Menge zu tun", sagte Häupl.