Faymann warnt vor "Hetze gegen Menschen"

"Dieser Gedenktag ermahnt uns Österreicherinnen und Österreicher jedes Jahr aufs Neue, ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat abzugeben", sagte Faymann in einer Aussendung. Gleichzeitig warnte er auch vor einer "Hetze gegen Menschen" und falschen Schuldzuweisungen.

Der Bundeskanzler erinnerte an die unmenschlichen Gräuel des Nationalsozialismus in ganz Europa und die unzähligen Opfer: 55 Millionen gefallene Soldaten und zivile Opfer im Krieg, 13 Millionen Opfer von Massenverbrechen, ein zerstörter Kontinent, vernichtete Kulturen. "Wir dürfen niemals vergessen: Viele Österreicher waren tragischerweise unter den Opfern, aber wir wissen auch, dass etliche große Schuld auf sich geladen haben."

Auch 66 Jahre nach dem Ende der Diktatur sieht es Faymann daher als seine Pflicht an, zu sagen: "Hetze gegen Menschen hat in unserem Land nichts verloren." Und weiter: "Das Vermächtnis aus dieser, unserer Geschichte muss sein, die Demokratie stets weiter zu entwickeln und dort, wo es notwendig ist, mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu schützen und zu verteidigen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Politiker an, die Menschen vor falschen Versprechen, vor Demagogen und Holocaust-Leugnern zu warnen und diesen Versuchen mit Vehemenz entgegen zu treten. Missachtung von Demokratie, Nationalismus, Minderheitenfeindlichkeit und Geschichtslosigkeit sind ihre Werkzeuge. Im Kampf gegen Hetze und falsche Schuldzuweisungen müssen wir gemeinsam wachsam und wehrhaft bleiben. Lassen wir uns das Jahrhundertprojekt eines friedlichen Europas, lassen wir uns unser Land Österreich nicht von politischen Hasardeuren kaputtmachen", fordert der Bundeskanzler. "Besonders wichtig ist mir, die Jugend hier einzubinden, sie zu Wachsamkeit aufzurufen und sie zu ermuntern, dass sie auch das Ihre für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt", so Faymann.

Kritik an Strache

Das Totengedenken der Burschenschafter auf dem Wiener Heldenplatz am Abend und in diesem Zusammenhang auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der dort eine Rede halten wird, sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas direkt an. "Rechtsextremisten und deutschnationale Burschenschafter nehmen diesen Tag zum Anlass, um den Untergang des Dritten Reiches zu betrauern. Das allein ist schon ein Skandal. Dass aber der Obmann einer demokratisch gewählten Partei vor diesen Leuten eine Trauerrede hält, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Rudas in einer Aussendung.

Auch die ÖVP kritisiert die Teilnahme von Strache am heutigen Totengedenken der Burschenschafter am Wiener Heldenplatz. Generalsekretär Hannes Rauch sprach in einer Aussendung von einem "politischen und menschlichen Armutszeugnis". "Angesichts völliger inhaltlicher Leere beschränkt sich die FPÖ auf das verzweifelte Fischen am rechten Rand", meinte Rauch. Strache und der FPÖ scheine immer mehr die Luft auszugehen. "Sonst wäre es wohl kaum nötig, jene um sich zu scharen, die sich den Realitäten der Geschichte verweigern und auf der Stelle treten - eben genau wie die FPÖ selbst."

"Überhaupt kein Verständnis" hat auch Caritas-Präsident Franz Küberl für diesen Auftritt Straches. In der ORF-"Pressestunde" meinte Küberl, der 8. Mai sei Gedenk- und Besinnungstag. Er plädierte dafür, einen zusätzlichen Artikel in die Bundesverfassung aufzunehmen, der jedem Menschen das Recht auf Menschenwürde sichert.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser schlägt vor, den 8. Mai zum Staatsfeiertag zu machen. "Was gibt es Schöneres als das Ende von Tyrannei und Massenmord zu feiern", begründet Steinhauser diesen Vorschlag.