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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mehr heimische Mittel für EU-Grenzschutz? | Faymann sieht AUA-Beihilfeverfahren erledigt. | Brüssel. Mitten im EU-Wahlkampf trafen Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger in Brüssel Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Just bei der Ankunft der beiden Österreicher schrillte in der Zentrale der EU-Kommission der Feueralarm, hunderte Beamte und Journalisten wurden evakuiert - ein Wasserrohr war geplatzt. Beim Mittagessen in einem Nachbargebäude schien die Chemie aber dann zu stimmen - es habe eine "sehr nette Arbeitsatmosphäre" gegeben, sagte Barroso.
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"Mehr Verbrechen"
Faymann setzte sich besonders für das österreichische Anliegen der intensivierten Kriminalitätsbekämpfung und der stärkeren Überwachung der Schengen-Außengrenzen ein. Denn laut den Statistiken der Polizei sei die Verbrechensrate vor allem im urbanen Raum in manchen Gebieten um 20, 30 oder sogar über 50 Prozent angestiegen; mitverantwortlich dafür sei der Kriminalitätstourismus etwa aus Rumänien. Daher müsse die bereits laufende Analyse der Polizeizusammenarbeit und möglicher Lücken beim Schutz der Außengrenzen beschleunigt werden. Die Zusammenarbeit lasse sich noch verbessern. Und sollte es nötig sein, stellte er eine Aufstockung des österreichischen Beitrags zum EU-Grenzschutz in Aussicht: "Bei der Kriminalitätsbekämpfung soll man nicht sparen", sagte er - "egal ob bei personeller oder anderer Ausstattung." Auch für Griechenland, Malta und Italien sei eine Verstärkung des Außengrenzschutzes ein "sehr aktuelles Thema."
"Österreich kann sich auf die EU verlassen", wenn es darum gehe, das gemeinsame Sicherheitsniveau zu heben, sagte Barroso. Durch die Schengen-Erweiterung sei Europa vor allem wegen der Polizeizusammenarbeit bereits sicherer geworden. Das wirke sich bisher in manchen Regionen wie etwa an der deutsch-polnischen Grenze allerdings stärker aus, als in anderen. Über den österreichischen Bundesheereinsatz im Grenzland und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei nicht gesprochen worden, so Barroso.
Für die AUA sah Faymann unterdessen in der EU-Prüfung der Fusion mit der Lufthansa größere mögliche Hürden als in der Genehmigung der staatlichen Hilfszahlungen über 500 Mio. Euro. Diese sei offenbar bereits erledigt, meinte er. Er habe den Eindruck, dass alle Fragen der Kommission beantwortet worden seien. Geklärt werden müsse dagegen noch, ob durch den Zusammenschluss nicht andere Fluglinien hinsichtlich Start- und Landerechten und Organisationsfragen benachteiligt würden. Obwohl es hier noch eine intensivere Diskussion gebe, gehe er davon aus, dass der Zeitplan eingehalten werden könne, sagte der Bundeskanzler. Der war bisher stets eine Erledigung der Angelegenheit noch vor dem Sommer. Barroso bestätigte, dass mit Hochdruck gearbeitet werde und er hoffe, dass demnächst eine Entscheidung gefällt werden könne.
Eine positive Rückmeldung aus Brüssel erwartet Spindelegger auch in der Frage der Verlängerung der Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger aus mittel- und osteuropäischen EU-Ländern.
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