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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Brüssel. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich vor Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone für ein scharfes Vorgehen gegen Spekulanten ausgesprochen. | Politik kämpft um das Überleben des Euro
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"Es kann nicht sein, dass wir mit dem Feuerlöschen nicht nachkommen und die Spekulanten fachen das Feuer immer weiter an". Faymann kann sich auch "Maßnahmen wie ein Verbot von Leerverkäufen" vorstellen.
Entscheidend ist für den Kanzler auch eine Kontrolle der Budgets. Dies sei eine "Frage der Anständigkeit". Wenn man zusammen gehört, "wie in der Eurozone, muss es Transparenz" geben, betonte Faymann und trat für ein "Frühwarnsystem" ein: "Wir brauchen beides - Korrektheit im eigenen Budget und die Abwehr gegen Spekulationen. Es ist wie eine Doppelmühle ".
Allerdings hat sich der Kanzler gegen einen deutschen Vorstoß zum Stimmrechtsentzug von Defizitsündern ausgesprochen. Diese Diskussion müsse geführt werden, ein Stimmrechtsentzug wäre aber "übertrieben", weil die Länder ohnehin nicht mitstimmen könnten, wenn es um ihren Haushalt geht. Faymann sprach sich auch gegen den Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin aus, ein Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen. Er plädierte dafür, dass die Banken Rücklagen schaffen sollten, dass sie Schäden selbst decken könnten. "Es geht ja in erster Linie um Risken, die Banken eingegangen sind. Wenn es für Banken geregelt ist, erübrigt es sich für Staaten", so der Kanzler.
Pröll unterzeichnet Kredit-Vereinbarung
Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Freitag eine Vereinbarung über österreichische Notkredite in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Griechenland unterschrieben. Wie der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, gegenüber der APA sagte, sei am Nachmittag dazu Einvernehmen mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) hergestellt worden.
Es handle sich bei der Kreditvereinbarung um eine "provisorische Willensbekundung" der Euro-Staaten nach dem Beschluss der Finanzminister vom Sonntag, Griechenland innerhalb von drei Jahren mit 80 Mrd. Euro zu unterstützen, sagte der Sprecher. 30 Mrd. Euro will zusätzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) stellen.
Die Vereinbarung verpflichte Österreich noch nicht zur Auszahlung der Kredite, sagte Waiglein. Für die Zahlungen konkreter Tranchen seien noch Kreditvereinbarungen notwendig, die von der Erfüllung der griechischen Auflagen abhängig seien.
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