FBI-Razzia setzt Trump unter Druck

Donald Trump kokettiert mit dem Gedanken, 2024 wieder am Rennen um die US-Präsidentschaft teilzunehmen. Über Anspielungen geht er derzeit aber nicht hinaus: "Vielleicht müssen wir es noch mal tun", so der Republikaner zuletzt bei einem Treffen Rechtskonservativer in Dallas. Und: "Unsere Bewegung wird niemals besiegt werden." Allerdings ist ungewiss, ob Trump künftig für öffentliche Ämter gesperrt wird oder nicht. Nach der Erstürmung des Kapitols im Jänner hat es mehrere, bis dato erfolglose Versuche gegeben, das zu erreichen.

Jetzt könnte es für den politisch ambitionierten Tycoon wirklich eng werden: Das FBI hat dessen Anwesen in Palm Beach, Florida, in einer Blitzaktion durchsucht. Sein "wunderschönes Zuhause" werde "von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", beklagte sich Trump bitter auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk "Truth Social".

Justizministerium untersucht

Trump kämpft in der Tat mit Problemen. Laut Zeugen hat er bei der Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021 gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren und sie ganz bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps schon seit April genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

Dem Tycoon wird nun vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette heruntergespült. Fotos sollen beweisen, dass es sich um ein Klo im Weißen Haus und um die Toilette in Air Force One gehandelt hat. Offenbar wussten Trump-Mitarbeiter davon.

Federführend berichtet die "New York Times"-Reporterin Maggie Haberman über den Fall. Sie hat möglicherweise brisante Foto-Beweise; demnächst soll ein Buch mit den Details erscheinen.

Das Trump-Lager zeigt sich unbeeindruckt. "Man muss schon ganz schön verzweifelt sein, wenn Fotos von Papierschnipseln in einem Klo Teil des Marketing-Plans für ein Buch sind", meinte ein Trump-Sprecher.

Dass die FBI-Razzia im Zusammenhang mit den Dokumenten erfolgte, bestätigte auch Trumps Sohn Eric gegenüber Fox News. Trump soll Dokumente und Briefe mit nach Mar-a-Lago in Florida genommen haben, die möglicherweise als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Stellt sich in der Tat die Frage, ob Trump nun für öffentliche Ämter - und damit auch für das Präsidentenamt - gesperrt werden kann, sollte er wegen der Mitnahme von Akten gegen US-Recht verstoßen haben. Dort ist verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen ist. Bei einer Verurteilung drohen eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren - und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.

Trumps Kampagne begeistert

Allerdings weist die "New York Times" in ihren Recherchen auch darauf hin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, das FBI stellte aber später die Ermittlungen ein und sprach keine Anklage-Empfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.

Beobachter spekulieren, dass Trump jetzt rasch seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekanntgeben könnte. Das böte ihm die Möglichkeit, die Strafverfolgung als politisch motiviert abzutun. Die "Make America Great Again"-Kampagne ist weiterhin populär; viele Bürger und Bürgerinnen sind der Ansicht, dass die US-Zivilisation vor "linksextremen Angriffen" gerettet werden müsse. Der amtierende Präsident Joe Biden würde das Land planmäßig zerstören, trommelt Trump. Biden wird mit Hitler verglichen und als Diktator verunglimpft. Die Anhängerschaft Trumps zeigt sich so fanatisch wie eh. Den USA stehen turbulente Monate bevor.(schmoe)