FDP und Linke als Zünglein an der Waage

Dass seine eigene Partei bei der deutschen Bundestagswahl nichts mit dem ersten Platz zu tun haben wird, ist FDP-Chef Christian Lindner klar. Trotzdem äußerte er sich am Sonntag beim FDP-Parteitag, bei dem sich die liberalen Vertreter vor dem Votum am 26. September noch einmal gegenseitig motivierten, sehr ausführlich darüber, was es bedeutet, stärkste Kraft zu sein - und laut Lindner steht dem Wahlsieger nicht automatisch die Kanzlerschaft zu.

Da sprach der 42-Jährige wohl durchaus in eigener Sache. Dass sich die SPD in Umfragen auf Platz eins geschoben hat, hat die Pläne der FDP durchkreuzt. Die Freien Demokraten wollen regieren und sie favorisieren ein Bündnis mit CDU/CSU, zu dem man für eine Mehrheit wohl noch die Grünen dazunehmen muss, das wäre dann die sogenannte Jamaika-Koalition. Lindner sucht offenbar bereits Rechtfertigungen, die SPD, auch wenn sie die Wahl gewinnt, in die Opposition zu schicken. Die Krise der Union, die in den Umfragen auf Platz zwei abgerutscht ist, ist damit auch ein wenig zur Krise der FDP und ihres Frontmannes geworden.

Partei der Leistung und der Unternehmer

Dabei hat Lindner, auf den der FDP-Wahlkampf sehr zugeschnitten ist, seinen Teil dazu beigetragen, damit die FDP wieder Staatsverantwortung tragen kann. Er übernahm die Partei 2013, als diese gerade aus dem Bundestag geflogen war und sich in einer existenziellen Krise befand. 2017 führte er die FDP dann gleich mit mehr als zehn Prozent der Stimmen in den Bundestag zurück. Und die Umfragen zur diesjährigen Wahl geben der FDP gute Chancen, noch weiter nach oben zu klettern.

Lindner postuliert gerne und immer wieder, dass seine Partei für "Respekt vor Leistung und Eigentum" sei. Unter dem früheren Unternehmensberater hat die FDP ihren traditionellen Markenkern somit nicht geändert, sie präsentiert ihn aber offenbar professioneller und wählertauglicher. Für die FDP sind die Unternehmer die Basis des deutschen Wohlstandes, die nicht mit zu vielen Regelungen und zu hohen Steuern belastet werden sollen.

Auch gesellschaftspolitisch betont die FDP gerne ihr liberales Selbstverständnis. So haben FDP-Politiker die Corona-Maßnahmen der Regierung immer wieder kritisch beäugt. Statt kollektiver Maßnahmen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel forderte und mit ihrer Regierung umsetzte, sollte demnach den Bürgern mehr Selbstverantwortung übertragen werden.

Überhaupt ist die Abgrenzung von der Merkel-CDU ein weiteres Merkmal der Lindner-FDP. Dort wo sich die CDU sozialdemokratisiert hat, hält die FDP "als Garant der Mitte" demnach Kurs. Das war zunächst auch eines der wichtigsten Argumente in Lindners Wahlkampf: Die FDP ist bereit für eine Beteiligung an einer von der Union angeführten Regierung. Eine Stimme für die Liberalen ist dabei der Grant dafür, dass eine von der Union angeführte Regierung nicht zu weit nach links rückt. Doch dann holte plötzlich und überraschend die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die Union in den Umfragen ein.

Gang in Opposition nur schwer zu rechtfertigen

Was nun die Angelegenheit für Lindner noch komplizierter macht: Ein Gang in die Opposition ist nur noch schwer zu argumentieren. Mit dem berühmten Satz "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" hat Lindner bereits 2017 die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition platzen lassen. Das konnte er damals noch so rechtfertigen. Doch generell ist es das Selbstverständnis der FDP, dass sie mitregieren will - zumal sie das seit dem Zweiten Weltkrieg insgesamt fast vier Jahrzehnte gemacht hat.

Damit stellt sich auch die Frage, ob die Liberalen nicht auch zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit wären, die sich nach der Wahl ziemlich sicher ausgehen würde. Lindner schließt das nicht aus, doch stellt er Bedingungen, die für die anderen beiden Parteien nur schwer erfüllbar sein dürften. So fordert die FDP, dass es keine Steuererhöhungen gibt - doch SPD und Grüne wollen etwa die Vermögenssteuer wieder einführen, um die soziale Schere stärker zu schließen.

Rot-grün-rote Koalition als Schreckgespenst

Eine andere Partei wäre sofort für eine Vermögenssteuer zu haben, nämlich die Linke. Auch für diese hat sich die Ausgangslage durch den Höhenflug der SPD geändert: Scheint doch nun plötzlich rein rechnerisch auch eine Koalition zwischen SPD, Grüne und Linke möglich. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, seien alle drei Parteien in der Pflicht, "ernsthaft, sehr ernsthaft" über einen Politik wechsel zu reden, sagte nun Linke-Co-Vorsitzende Janine Wisslerder "Süddeutschen Zeitung".

Die Linke, die in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent liegt, hat dafür auch schon ein Sofortprogramm vorgelegt, in dem sie etwa 13 Euro Mindestlohn fordert. Tatsächlich würden sich SPD und Grüne etwa in der Sozialpolitik in vielen Bereichen mit der Linken leichter tun als mit der FDP. Gleichzeitig wäre so ein Bündnis außenpolitisch ein Experiment mit höchstem Risiko: Ist die Linke doch gegen eine deutsche Nato-Mitgliedschaft. Selbst gegen den Rettungseinsatz in Afghanistan stimmten im Bundestag sieben Abgeordnete der Partei. Bisher wollen jedenfalls weder SPD noch Grüne ein Bündnis mit der Linken, das die Union als Schreckgespenst an die Wand malt, nicht ausschließen.

Linke auf der einen und die FDP auf der anderen Seite kommen weltanschaulich aus zwei ganz verschiedenen Richtungen der Bundesrepublik. Sie beide könnten aber nach der Wahl das Zünglein an der Waage für mögliche Koalition sein. Wobei dies bei der Linken eher unwahrscheinlich, bei der FDP hingegen sehr gut möglich ist.