Fehldiagnose Eurorettung

Seit mittlerweile 4 Jahren und 7 Monaten doktern die europäischen Machthaber an der Rettung von Banken und maroden Staaten herum ohne nachhaltige Erfolge verzeichnen zu können. Nach den Griechen, sind mittlerweile auch die Zyprioten, die Portugiesen, Spanier und die Iren pleite und mit Slowenien, Italien und auch Frankreich stehen die nächsten Rettungskandidaten vor der Tür. Trotz dieser verheerenden Bilanz spricht z. B. unsere Regierung noch immer von der Erfolgsgeschichte EURO und argumentiert dabei, dass wir vom Euro enorm profitiert haben und dass wir ohne Gemeinschaftswährung noch viel mehr Arbeitslose hätten. Versuchen wir gemeinsam zu analysieren, ob diese Argumentation stimmt.

Banken- und Staatenrettung:

Zunächst wird einmal argumentiert, dass die Eurozone unter allen Fällen in der jetzigen Form erhalten werden muss, weil ansonsten die Europäische Union als Ganzes gefährdet wäre. Nachdem nicht alle Staaten der Europäischen Union der Eurozone angehören und manche auch überhaupt nicht die Absicht haben ihre Landeswährung aufzugeben, kann somit die Gemeinschaftswährung auch nicht das verbindende Glied der Europäischen Union sein, womit schon einmal dieses Argument widerlegt ist.

Dass ein Euroaustritt eines Landes nicht nur Nachteile für dieses Land sondern auch für die übrigen Staaten der Gemeinschaftswährung mit sich bringt ist unbestritten, doch analysieren wir einmal was dann passiert. Mit dem Ausscheiden werden die Haftungen z. B. von Deutschland oder Österreich für das marode Land schlagend, womit unser Defizit entsprechend ansteigt. Diese Lücke muss dann durch höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen abgedeckt werden, weil ansonsten eine Bonitätsabstufung droht.  In Wahlzeiten ist ein solches Szenario für die Machthaber ein Horror, weil sie mit einem Abstrafen durch die Wähler rechnen müssen. Dies bedeutet aber auch, dass selbst wenn längst ein Abgehen vom Dogma der Einheitswährung beschlossen wäre, man diesen Schritt aus politischen Kalkül erst nach Wahlen setzen würde. Der IWF fordert z. B. für Griechenland einen 2 Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern, womit z. B. der österreichische Haushalt unabhängig ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder diese verlässt, belastet wird. Zumindest ein Teil der Gelder, die nach Spanien, Griechenland usw. geflossen sind, ist auf jeden Fall uneinbringlich und nur der Zeitpunkt der Realisierung der Verluste wird politisch bestimmt.

Vergleicht man die Produktivität innerhalb Europas, so hat sich diese seit der Euroeinführung nicht so wie man angenommen hat immer mehr angepasst, sondern sie hat sich zwischen den Süd- und Nordländern immer mehr auseinanderentwickelt. Während früher Länder wie Italien, Spanien usw. mittels Abwertung der Landeswährung ihre Produkte konkurrenzfähig gemacht haben, haben sie diese Möglichkeit seit der Gemeinschaftswährung nicht mehr, was dazu geführt hat, dass die Industrie in diesen Ländern heute am Boden liegt. Die Konsequenz daraus ist die hohe Arbeitslosenrate in den maroden Staaten.

Dies ist z. B. der Grund warum Frankreich fordert, dass Deutschland einen höheren Mindestlohn bezahlen soll bzw. eine weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchführen soll. Doch diese Forderung ist ökonomisch gesehen völliger Blödsinn und würde nur zu steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland führen, weil die deutschen Produkte ja nicht nur mit jenen in den anderen EU-Staaten konkurrieren, sondern auch mit jenen aus Japan, USA usw.. Werden jetzt die deutschen Produkte teurer, dann werden diese eben z. B. durch Artikel made in den USA usw. ersetzt und führen damit keinesfalls zu mehr Nachfrage nach überteuerten Produkten aus den maroden Staaten.

Man muss ganz einfach gewisse Gegebenheiten akzeptieren. So kann man z. B. auch ein EI ab einer gewissen Meereshöhe aufgrund des geringeren Luftdruckes nicht hart kochen. Ich kann jetzt diesen Versuch 4 oder 6 mal durchführen oder auch Millionenfach und werde immer das gleiche Ergebnis erhalten, selbst wenn ich dieses EI stundenlang koche. Genauso kann ich die maroden Staaten mit Milliardenhaftungen bzw. Beträgen versorgen und trotzdem wird sich die Produktivität in diesen Staaten nicht nachhaltig verbessern, wenn ich eine Änderung von gewissen Parametern nicht zulasse.
So wie das EI wieder ab einer gewissen Meereshöhe wieder festgekocht werden kann und in diesem Fall eben der Druck das wesentliche Kriterium ist, ist für die maroden Staaten eben die Möglichkeit von Abwertungen das notwendige Kriterium oder massive Lohnkürzungen, die zu Aufständen und einer Gesellschaft in Armut führen.

Mit anderen Worten führt die Versorgung der maroden Staaten mit Geld zu keiner Produktivitätsverbesserung und ohne dieser ist eine Sanierung nicht möglich, weil die Wirtschaft in den maroden Staaten nicht anspringen kann.

Trotz Erfolgsgeschichte Euro haben wir im Moment in Österreich rund 400.000 Arbeitssuchende und über 200.000 Personen, die trotz Vollbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen bestreiten können. Nachdem sich die maroden Staaten in einer Rezession oder sogar Depression befinden kein Wunder, denn unabhängig ob Euro oder Nationalwährung ist in den maroden Staaten der Konsum rückläufig und damit auch die Nachfrage nach Produkten von made in A zurückgegangen.

Banken- und Eurorettung in Österreich:

Für das österreichische Bankenrettungspaket hat die Regierung die Zustimmung der Opposition (Verfassungsmehrheit) gebraucht, welche sie auch bekommen hat. Die Opposition hat gemeinsam mit der Regierung den Rahmen für die Bankenrettung beschlossen, allerdings genügte dann für die konkrete Inanspruchnahme eine einfache Mehrheit und die Opposition hat gegen die Regierung dann gewettert.

Auch beim ESM brauchte die Regierung die Zustimmung einer Oppositionspartei und die GRÜNEN verschafften unserer Regierung die notwendige Verfassungsmehrheit. Und beim konkreten Anlassfall - Zypern - wettert wieder die Opposition einschließlich der GRÜNEN gegen die Regierung.

Somit stellt sich die Frage, ob die österreichische Opposition nicht lernfähig oder lernwillig ist, denn zuerst bedingungslos zuzustimmen und dann im konkreten Anlassfall gegen die Regierungsentscheidung zu wettern, ist inkonsequent, denn die Opposition hätte ja auch die konkreten Anlassfälle innerhalb des genehmigten Rahmen mit einer 2/3 Mehrheit verknüpfen können.

Conclusio:

Es ist nicht die Frage, ob die Eurozone, so wie wir sie heute kennen, bald nur mehr in den Geschichtsbüchern zu finden sein wird, sondern nur der Zeitpunkt ist politisch bestimmt. Um die Produktivität in den maroden Staaten wiederherzustellen muss man entweder diesen die Möglichkeit geben ihre Währung abzuwerten oder man muss massive Lohnkürzungen und damit Aufstände und den Zorn der Bevölkerungen der maroden Staaten gegen die TROIKA und Deutschland ganz einfach hinnehmen. Nur mit den halbherzigen Maßnahmen, wie sie bisher gesetzt wurden ist die Eurokrise nicht lösbar, sondern erzeugt nur Hass und Misstrauen und gefährdet damit die Europäische Union. Bald 5 Jahre Verbrennung von Steuergeld ohne nachhaltigen Erfolg sollten zum Nachdenken anregen.