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Fehlende Kompromisskultur

Von Brigitte Pechar

Politik

In Österreich ist eine Minderheitsregierung unbeliebt. Kurz hat diese Variante angedeutet, Unterstützer dafür gibt es nicht.


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Bis zur Angelobung einer neuen Regierung könnte noch ein recht weiter Weg liegen. Vor Weihnachten rechnet eigentlich niemand mit einem Abschluss - damit läge die Regierungsbildung mit 82 Tagen im Mittel der letzten 30 Jahre. Aber selbst das wird angezweifelt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will nach vorläufigem Abschluss der Sondierungen mit der SPÖ die Gespräche mit Grünen und Neos fortsetzen - "das wird länger dauern", hat er dafür den Zeitrahmen schon einmal weit ausgelegt.

Je länger die Verhandlungen dauern, je zäher die Gespräche sich erweisen, umso größer wähnt Kurz möglicherweise die Chance auf eine Alleinregierung der ÖVP - sprich, eine Minderheitsregierung. Das hat er ja schon einmal angedacht: "Wenn es gar keine Möglichkeit gibt, eine Koalition zu bilden, dann gäbe es allenfalls noch immer die Möglichkeit einer Minderheitsregierung - sollte eine andere Partei bereit sein, diese Minderheitsregierung im Parlament zu stützen."

Es geht um genau diesen Nachsatz, denn eine Minderheitsregierung kann es nur in zwei Fällen geben: Bei einem stillschweigenden Übereinkommen mit einer Partei oder einem Abkommen mit allen Parteien - und in jedem Fall braucht es noch die Zustimmung des Bundespräsidenten.

Wechselnde Mehrheiten

Betrachtet man allerdings die Voraussetzungen für ein solches Abkommen, stellt sich die Frage: Warum sollten Sozialdemokraten/die Grünen/Freiheitlichen dazu bereit sein? In einer perfekten Welt könnte Kurz die mit jeder Partei bereits in den Verhandlungen besprochenen Projekte als Pfand für die Unterstützung einer Minderheitsregierung anbieten und mit wechselnden Mehrheiten im Nationalrat zum Beschluss bringen.

Der Rahmen für ein derartiges Modell müsste eine Mehrheitsbeschaffung für ein Budget, am besten für ein Doppelbudget, sein. Eine Verständigung darauf ist Voraussetzung, um überhaupt ein solches Wagnis einzugehen. Während dieser zwei Jahre könnten diverse Projekte mit wechselseitigen Mehrheiten beschlossen werden. Aber: Warum sollten die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Umsetzung eines türkis-blauen Projektes im Nationalrat stillhalten und warum sollte die FPÖ umgekehrt ein türkis-rotes oder türkis-grünes Vorhaben nicht torpedieren?

Aber auch eine Duldung durch nur eine der drei Parteien ist unwahrscheinlich. Denn auch hier gilt: Warum sollte die SPÖ den bisher äußerst ungeliebten Ex-Koalitionspartner unterstützen, ohne dafür nicht wenigstens Regierungsämter zu besetzen, was bei einer Koalition der Fall wäre?

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat die Duldung einer ÖVP-Regierung bereits ausgeschlossen. Die FPÖ wäre aber die Partei, mit der Kurz ein solches Abkommen noch am Ehesten eingehen könnte. Schließlich müsste Kurz nur den mit ihr ausgedealten Fahrplan weiterziehen und darauf hoffen, dass sich die FPÖ wieder konsolidiert und die Wiederbelebung von Türkis-Blau international nicht mehr so große Wellen erzeugt. Oder er hofft drittens darauf, dann eine Absolute zu erringen. Allerdings sind die beiden letzteren Varianten eher auszuschließen.

Die Stützung einer Minderheitsregierung ist dem Wesen der österreichischen politischen Kultur fremd. Es gab in Österreich nur eine Minderheitsregierung, die allerdings von Anfang an sehr konkret angelegt war: Bruno Kreisky hat der sehr kleinen FPÖ, die das Damoklesschwert der damals noch Fünf-Prozent-Hürde - seit 1993 ist die Hürde vier Prozent - ständig über sich hatte, eine Änderung des bis dahin minderheitenfeindlichen Wahlrechts versprochen - im Gegenzug für eine Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung. Angelegt war das Projekt nur für ein Jahr: Die FPÖ bekam ein für sie günstigeres Wahlrecht - die SPÖ erreichte dann aber eine absolute Mehrheit, die sie bis 1983 hielt. Man könnte fast sagen, dass Kreisky damit das Überleben der FPÖ gesichert hatte - übrigens einer FPÖ, in der tatsächliche Nationalsozialisten saßen.

In Skandinavien üblich

Im übrigen Europa, vor allem in Skandinavien, sind Minderheitsregierungen durchaus üblich, ja fast schon der Normalfall. In Dänemark gab es seit 1945 nur vier Regierungen, die eine eigene Mehrheit hatten. Das könnte daran liege, dass dort der Kompromiss nicht als Verrat an der eigenen Partei, den eigenen Zielen gesehen wird, sondern als politisches Mittel und als der Demokratie wesensimmanent verstanden wird, als Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Hierzulande hat der Kompromiss immer einen gewissen Hautgout. Das kann auch für Deutschland gesagt werden, wo es seit 1945 auf Bundesebene noch nie eine Minderheitsregierung gab.

Als Ausnahme im Rest Europas kann Portugal gelten, das seit 2015 eine sozialistische Minderheitsregierung unter Führung von Antonio Costa hatte, die von zwei kommunistischen Parteien gestützt wurde. Costa hat gerade erst die Wahl gewonnen, die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert und Costa hat neuerlich den Weg einer Minderheitsregierung beschritten.

Auch in Spanien haben schon die Sozialisten unter José Luis Rodriguez Zapatero von 2004 bis 2011 ohne eigene Mehrheit das Land geführt. Ab 2016 bildete auch der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Minderheitsregierung. Der Sozialist Pedro Sánchez konnte sich nach seiner fliegenden Machtübernahme auf eine Duldung verlassen, nach seiner Wahl aber nicht mehr. Neuwahlen sind für November geplant.