Fehlende Qualifikationen im BVT

Wien. Die Causa um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeicherten Daten von Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer und Postenbesetzungen im BVT standen am Mittwoch im Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am Vormittag wurde Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G., am Nachmittag BVT-Chef Peter Gridling befragt - zum zweiten Mal bereits.

Die SPÖ-Abgeordneten, allen voran Fraktionschef Kai Jan Krainer, schossen sich auf die Informationsflüsse zwischen BVT und den Kabinetten der früheren ÖVP-Innenminister ein. Krainer zitierte aus Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der frühere Abteilungsleiter Informationsbeschaffung und Ermittlungen im BVT, Martin W., das Kabinett im Verdacht hatte, Informationen an die Medien weitergegeben habe - beispielsweise zum Fall des islamistischen Predigers Mirsad O. "Üblich" seien diese Anfragen gewesen, sagt G., sie selbst aber habe ihre Untergebenen angewiesen, sie bei solchen Anfragen zu informieren.

Alle Passwörter für die EGS

Für einiges Erstaunen bei den Abgeordneten sorgte die Aussage von G., sie sei von "ihren Vorgesetzten" angewiesen worden, einen Bericht über politische Einflussnahme aus den jeweiligen BMI-Kabinetten zu verfassen. Wer genau sie darum gebeten hatte, wollte oder konnte G. nicht sagen. Ursprünglich sei der Auftrag aber aus dem Kabinett an sie herangetragen worden.

Äußerst kritisch sieht G. übrigens die geplanten und bereits laufenden Strukturreformen im BVT. "Ressourcenverschwendung" würden diese bedeuten, sie selbst sieht sich in Zukunft dadurch an der Spitze des Extremismus-Referats als "weißer Elefant". Von Informationen aber sei man im BVT abgeschnitten.

Ob sie gewusst habe, dass während der BVT-Razzia am 28. Februar nur in ihrem Büro Polizisten der Straßenkriminalitäts-Einheit EGS tätig waren, während in allen andere BVT-Büros Beamte der Steuerfahndung im Einsatz waren? Die "Alarmzeichen" seien bei ihr aufgestiegen, als sie erfahren habe, dass die EGS für die Datensammlung bei ihr im Büro zuständig gewesen war - und das Protokoll anschließend BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorgelegt worden war. Und: Im Sicherstellungs-Protokoll fanden sich alle Passwörter von G., für ihr Handy, die Mailbox, aber auch zum internen Datensystem EDIS.

Protektion für Herrn F.

Die Beschwerden von Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer gegen die Speicherung ihrer Daten bezeichnete G. übrigens als "gerechtfertigt". Aufklärung dazu lieferte nach G.s Befragung auch BVT-Chef Gridling. Es habe sich um ein Missverständnis seitens der ÖH-Funktionäre und ihrer Kollegen gehandelt: Als "Extremisten" seien die Personen, die im Dezember 2010 im Rahmen einer Protestaktion im Parlament Flugzettel von der Galerie nach unten geworfen hatten, vom BVT nie geführt worden, so Gridling. Das Missverständnis sei wohl entstanden, so Gridling, weil in der Geschäftszahl in den Akten der Vermerk "EX" für "Extremismus-Referat" angeführt war. Auf einer "Extremismus-Liste" aber sei keiner der damals Beteiligten geführt worden.

In der Folge wollten die Abgeordneten vom BVT-Chef dessen Einschätzung der Qualifikation des inzwischen gekündigten Spionage-Referatsleiters P. erfahren. Er habe seine "Bedenken" zur Qualifikation von P. für einen Referatsleiterposten geltend gemacht, sagt Gridling. Immerhin sei P. "weder Polizist noch Jurist" gewesen: "Wenn jemand ein operatives Referat leitet und dort entsprechende Entscheidungen fällen muss, haben seine Mitarbeiter auch das Recht, sich verlassen zu können, dass die Entscheidung des Chefs im besten Wissen und Gewissen gefällt werden. Umso wichtiger, wenn dieser auch Zwangsgewalt ausüben darf", so Gridling wörtlich.

Es sei im BVT allseits bekannt gewesen, dass P. über exzellente Verbindungen zur ÖVP verfügt habe, und dieser habe daraus auch kein Hehl gemacht, erklärte Gridling weiter..

Zu den Bewerbungen des Bundesheer-Majors F. BVT-Posten stellte Alma Zadic von der Liste Jetzt Fragen an Gridling. "Ist Ihnen bekannt, dass F. mit einer Bewerbung beim Heeres-Abwehramt abgeblitzt ist? Dass F. ein Disziplinarverfahren am Hals hatte? Dass F. vom BMI-Kabinettschef Reinhard Teufel protegiert wurde?" Zu all dem mochte Peter Gridling am Mittwoch nichts sagen.