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Fehlendes Vertrauen gefährdet den Staat

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Market-Umfrage: Vertrauen in die Regierung gering. | Imas: Soziale Kluft als Risiko für die Demokratie. | Wenig Gefahr durch politische Extremismen. | Wien. Was ist die größte Gefahr für unseren Staat? Laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas, die am Freitag präsentiert wurde, bergen Spaltungstendenzen den größten Zündstoff für unsere Demokratie.


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Vor allem in einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich sehen die Österreicher Gefahrenpotenzial. Aber nicht nur die soziale Frage, sondern auch das Verhältnis zwischen In- und Ausländern birgt laut den 1000 Befragten Sprengstoff.

Während die Hälfte der Österreicher in der mangelnden Anpassung von Ausländern eine Gefahr sieht, sieht nur ein Viertel der Befragten in Ausländerfeindlichkeit eine Gefahr für die Demokratie. Überhaupt nur 14 Prozent fürchten Linksextremismus.

Enttäuschte Wähler

Vier von zehn Österreichern sehen in der Missachtung der Wählerwünsche durch Politiker eine Gefahr für unsere Demokratie. Das zeugt von großer Enttäuschung der Wähler, was auch durch eine aktuelle Market-Umfrage bestätigt wird. Laut dieser vertrauen gerade einmal 38 Prozent der Bevölkerung der österreichischen Bundesregierung "sehr" oder "eher schon". Auf immerhin 55 Prozent Zustimmung kommen die jeweiligen Landesregierungen. Das größte Vertrauen haben die Österreicher in die Sozialpartner von der Arbeiter- (85 Prozent) und der Wirtschaftskammer (73).

Paradoxe Situation

Für den Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist es paradox, "dass wir somit denjenigen am wenigsten Vertrauen, welche wir uns mittels Wahl aussuchen können". In seinem neuen Buch "Der Zug der Lemminge" entwirft Filzmaier ein düsteres Bild von Österreichs Gegenwart und Zukunft, gerade aufgrund des fehlenden Vertrauens der Bevölkerung in die Politik. "Natürlich steht Vertrauen als gesellschaftlicher Wert stets auf wackligen Beinen, doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es bis zur kapitalen Vertrauenskrise nur ein kleiner Schritt." Die Folgen des fehlenden Vertrauens: "Wenn der Politik - und der Wirtschaft sowie den Medien - grundsätzlich misstraut wird, so fehlt es an der Akzeptanz von öffentlichen Entscheidungen." Dadurch, so Filzmaier, könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt infrage gestellt und womöglich sogar der Staat Österreich gefährdet sein.

Was kann man tun? Filzmaier empfiehlt: "Bessere Politik machen." Wunschdenken? Bestimmt, "doch wer nicht Wünsche formulieren kann, wird mit Sicherheit keine Erfüllung finden".

Peter Filzmaier: Der Zug der Lemminge, Ecowin, Salzburg 2010.