Feilen an Details für neues Parteiengesetz

Am Donnerstag wird im Nationalrat das neue Parteiengesetz beschlossen, das ist einmal sicher. Noch unsicher ist, wie es genau aussehen wird. Zwar bekamen die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grünen im Verfassungsausschuss am Montag die erhoffte Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen, aber FPÖ und Neos stimmten der geplanten Änderung nicht zu.

Es ist ja noch ein bisschen Zeit bis Donnerstag, aber die Differenzen sind doch erheblich. Auch wenn es sich nur um einen kleinen Punkt handelt, der noch offen ist. Aber es ist eben ein ganz zentraler. Er definiert, wie parteinahe Organisationen zu verstehen sind, die künftig denselben Transparenz- und Spendenregeln wie "echte" Parteien unterliegen sollen. Grundsätzlich sind sich die Parteien im Nationalrat, zumindest nach außen hin, einig, dass es nicht mehr möglich sein soll, mittels Vereinskonstruktionen Parteien "am Rechnungshof vorbei", wie es in einem Blockbuster aus Ibiza hieß, zu spenden.

Der noch nicht finale, aber doch schon weit fortgeschrittene Entwurf von Türkis-Grün kann dieses Ansinnen entweder sehr gut (ÖVP, Grüne) oder kaum (Neos) oder gar nicht (FPÖ) umsetzen. Die Interpretation der Parteien im Nationalrat gehen da weit auseinander. "Das neue Parteiengesetz ist eine Alibireform, die den Eindruck erweckt, dass die Zügel straffer gezogen werden. Es passiert aber das Gegenteil", sagt FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. "Nahestehende Personenkomitees und Vereine können unbegrenzt an Parteien spenden."

"Keine umfassendeNovelle"

Auch die Neos sehen weitführende Umgehungsmöglichkeiten des eigentlichen Ansinnens. "So ist das keine umfassende Novelle", sagt Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der Neos. Auf einer Pressekonferenz erklärte Scherak, dass die Unos, die pinke Wirtschaftskammer-Fraktion, gar nicht vom neuen Gesetz umfasst sein werden. Insgesamt zählte der Neos-Abgeordnete mit Verweis auf eine vom ORF-Journalisten Martin Thür zusammengetragene Liste 857 Vereine im Umfeld der ÖVP auf, 287 im Umfeld der SPÖ, 97 bei der FPÖ, 63 bei den Grünen und 13 bei den Neos, von denen zahlreiche nicht vom Gesetz erfasst werden würden.

Bei den Grünen ist man skeptisch, dass sich bis Donnerstag eine wesentlich andere Definition ausgeht, die auch rechtssicher ist und die vielen Kleinstvereine, die historisch eine Nähe zu einer Partei haben, nicht überfordert. So gibt es bei der SPÖ zum Beispiel etliche Fischereivereine, bei der ÖVP sind es hunderte Ortsgruppen der diversen Teilorganisationen. Man sei aber auch offen, nach dem Beschluss noch weiter zu verhandeln, um eine bessere Definition zu finden, heißt es aus Regierungskreisen, die Vorschläge der Opposition überzeugten Türkis-Grün noch nicht.

Die FPÖ fordert zwar ein Verbot aller Parteispenden, das es so nicht geben wird. Aber bei den Blauen hofft man doch auf Bewegung bis Donnerstag. Gespräche fanden am Dienstag jedenfalls wieder statt. (sir)