Feinde der Wirtschaft

Firmengründungen sollen erleichtert werden, karrierewillige junge Menschen gefördert - unternehmerisches Handeln ist wieder gefragt. Neos und die Grünen treiben dabei den Wirtschaftsbund vor sich her, Stichwort GmbH light.

Sinn des Ganzen: die Wirtschaft zu beleben, den Arbeitsmarkt zu entlasten.

Blöd nur, dass dabei allenthalben viel zu eng gedacht wird. Denn die schleichende Ausbreitung der Justiz in den Unternehmen kann mittlerweile wohl als "Wachstumshemmer" angesehen werden.

Der Untreue-Paragraf im Strafrecht wird von Gerichten mittlerweile als juristische Schrotflinte genutzt. Die Entscheidung eines Unternehmers oder Managers, die dem Unternehmen Geld kostet, ist nach aktueller Rechtssprechung schon verdammt nahe an der Untreue.

Und da ist nicht von Telekom, Buwog oder Hypo Alpe Adria die Rede, sondern von ganz gewöhnlichen unternehmerischen Entscheidungen. Nun kommt die "Bilanzpolizei" auch noch dazu.

Unternehmerisches Handeln wird dadurch schön langsam einem Generalverdacht ausgesetzt. Da der recht breite Begriff "Untreue" Vorsatz voraussetzt, kann sich auch niemand dagegen versichern.

Bankmitarbeiter, die einem Kunden ohne ausreichende Sicherheit Kredit auszahlen, machen sich grundsätzlich der Untreue schuldig. Alleine dieser Umstand wiegt für Jungunternehmer viel schwerer als die Tatsache, ob es die GmbH light gibt oder nicht. Ein "Ein-Personen-Unternehmen" kann immer noch als Einzelgesellschaft geführt werden, ganz ohne Mindestkapital. Im vielen Dienstleistungsbereichen wird das ausreichen. Wer expandiert und Geld benötigt, für den wird es in jedem Fall eng - egal in welcher Gesellschaftsform.

Denn der Gesetzgeber unterbindet damit de facto unternehmerisches Risiko. Wer weiß schon genau, ob die einer Investition zugrunde liegenden Erwartungen auch tatsächlich eintreffen? Genau diese Einschätzung entscheidet über Erfolg oder Misserfolg einer Firma. Sie dem Verdacht auszusetzen, der Unternehmung vorsätzlich schaden zu wollen, senkt die Risikobereitschaft von Unternehmern und Geschäftsleitern. Ob dies "wirtschaftsfreundlich" ist, darf bezweifelt werden. Nur Anwälte und Gutachter profitieren davon. Kunden, Mitarbeiter und der Unternehmer selbst haben nichts davon.