Fekter: „EU-Abgeordnete haben null Ahnung”

Brüssel/Wien. Der Streit um den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 findet nicht nur zwischen den Nettozahlern und -empfängern sowie dem EU-Parlament statt. Auch innerhalb der ÖVP gibt es unterschiedliche Meinungen zur künftigen Mittelausstattung der Union. Spitzenpolitiker der Partei richten sich seit Tagen über Medien aus, wie wenig sie von der Meinung des jeweils anderen halten.

Laut Kommission sollte sich die EU über sieben Jahre zu Ausgaben von 1025 Milliarden Euro verpflichten können. In der Regierungsriege der ÖVP stößt dies auf Widerstand von Finanzministerin Maria Fekter und Außenminister und Parteichef Michael Spindelegger. Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, spart deshalb nicht mit Kritik an den „populistischen Forderungen” seiner Parteifreunde.

Budget auf Niveau

von 2013 einfrieren

Einen neuen Höhepunkt erreichte der Streit am Dienstag: „EU-Abgeordnete haben null Ahnung, wie sich die Situation daheim darstellt”, konterte Fekter am Rande des Finanzministertreffens. In Österreich habe „wirklich niemand Verständnis” dafür, dass auf europäischer Ebene weniger gespart werden soll als in den Mitgliedstaaten. Denn wenn bei den Pensionisten und Familien gespart werden müsse, um das österreichische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, „dann ist es wirklich nicht gerechtfertigt, bei einem Nettozahler dermaßen großzügig Budgeterweiterungen zu verlangen”. Die Regierung habe sich daher darauf geeinigt, den künftigen EU-Haushalt auf dem Niveau von 2013 einzufrieren.

Damit reagierte sie überraschend deutlich auf die Kritik von Karas. Er hatte ins Treffen geführt, dass die fünfprozentige Erhöhung, die Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgeschlagen hatte, die absolute Untergrenze für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sei. Ein Einfrieren des EU-Haushalts werde es mit der ÖVP-Delegation in Brüssel nicht geben.