"Fekter hat bei Asyl kläglich versagt"

Wenn er weiter so intensiv nachdenkt ohne Ergebnis, wird der zweite Mai nicht mehr möglich sein - und dann muss er verantworten, dass er an Tagen wie Muttertag oder Pfingsten, die eigentlich Familienfeste sind, einen Wahltermin festlegt. Die Taktik der Steindl-ÖVP im Burgenland seit Beginn der Periode ist: Blockade total, ganz normal.

Es gilt als sicher, dass die Eberauer am Sonntag gegen die Asyl-Erstaufnahmestelle votieren. Halten Sie dennoch an der Befragung des gesamten Südburgenlands fest?

Ja, natürlich muss am gesamten südlichen Burgenland festgehalten werden. Denn die Innenministerin hat gesagt, dass sich drei Gemeinden aus dem südlichen Burgenland für die Erstaufnahmestelle gemeldet haben. Diese Gemeinden könnten sich ja wieder melden. Oder Fekter könnte wieder über die Bevölkerung drüberfahren und sich durch Tricksen und Täuschen Baugenehmigungen oder einen Baugrund beschaffen, wie sie das in Eberau gemacht hat. Ich traue der Ministerin nicht, denn sie hat in Eberau das Land hintergangen. Ich fordere sie dazu auf, wenn die Volksbefragung in Eberau negativ ausgeht, die Einsprüche gegen den Baubescheid und die Beschwerde gegen das Raumplanungsgesetz zurückzuziehen. Denn da lässt sie sich ein Hintertürl offen: Sollte der Verwaltungsgerichtshof den Baubescheid wieder in Kraft setzen, kann sie jederzeit mit dem Bau beginnen.

Eine Alternative wäre es, in jedem Land eine kleine Erstaufnahmestelle einzurichten.

Die Alternative ist, die Asylverfahren und - mit mehr Personal - die Verfahren in den Erstaufnahmestellen zu beschleunigen. Jene, die nicht kooperativ sind, sollen in den Erstaufnahmestellen belassen werden. Jene, die kooperativ sind, sollen den Bundesländern zugewiesen werden. Wenn die Verfahren beschleunigt werden, alle Länder ihre Quote erfüllen und man an der Grenze kontrolliert, dass die Schleppermafia nicht Asylwerber nach Österreich bringt, braucht man keine dritte Erstaufnahmestelle. Da hat Fekter kläglich versagt.

Was meinen Sie mit "kooperativ" und "nicht kooperativ"?

Jene, die ihre Daten bekanntgeben, können sehr rasch in die Grundversorgung gebracht werden. Bei jenen, die nicht kooperativ sind, muss man schauen, ob sie zu Recht da sind. Wenn sie zu Unrecht da sind, dann gehören sie sofort wieder abgeschoben.

Das Argument der ÖVP ist, dass Sie das Regierungsprogramm mitverhandelt haben - dort ist die dritte Erstaufnahmestelle enthalten.

Das ist das dümmste Argument, das ich jemals gehört habe. Ich habe das nicht verhandelt, sondern die Verwaltungsreform. Ich habe das Koalitionsübereinkommen nicht unterschrieben. Darin steht der Süden Österreichs - eine größere Dummheit, als zu sagen, das Burgenland sei der Süden Österreichs, habe ich noch nicht gehört.

Welche Schritte planen Sie, sollte Ministerin Fekter am Projekt Eberau festhalten?

Wir haben in der Landesregierung die Rückwidmung des Baugrunds beschlossen. Das heißt, es kann dort überhaupt kein Bau stattfinden. Jetzt werden wir schauen, was die Höchstgerichte sagen. Und wir haben auch noch andere rechtliche Möglichkeiten, das in Zukunft sicherlich nicht umsetzen zu lassen.

Und die wären?

Wir werden zur richtigen Zeit die entsprechenden Maßnahmen setzen.

Eberau dominiert den burgenländischen Wahlkampf sehr stark - kann man allein damit eine Wahl gewinnen?

Das Burgenland hat von allen Bundesländern die besten Wirtschaftsdaten. Wir hatten 2009 den zweitniedrigsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich, die besten Zuwachsraten im Tourismus und die zweithöchste Maturantenquote. Das sind unsere Themen und da brauchen wir Eberau nicht.

Ein weiteres Thema, das das Burgenland direkt betrifft, ist der Assistenzseinsatz: Angesichts von nur neun Aufgriffen 2009 erscheinen die Ausgaben von 12,5 Millionen Euro enorm hoch . . .

Der ÖVP-Parteivorsitzende Steindl kann sich offensichtlich in seiner Partei nicht durchsetzen - weder bei Eberau, noch beim Assistenzeinsatz. Bei der SPÖ gibt es eine klare Linie für den Assistenzeinsatz. Außerdem wollen ihn 86 Prozent der Menschen in der Ostregion, weil er ihnen subjektiv und objektiv mehr Sicherheit bietet.

Wo ist das Objektivierbare an neun Aufgriffen?

Diese neun Aufgriffe sind nur ein Teil der Gesamtstatistik. Die Soldaten haben auch 1200 Meldungen an die Polizei gemacht. Die Soldaten, die auch mit burgenländischen Steuergeldern bezahlt werden, sind Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich - je mehr Aufgriffe im Burgenland, desto weniger Probleme in Ballungsräumen wie Wien. Das Burgenland ist Sicherheitsdienstleister für Österreich.

Das Finanzressort arbeitet ein Gesetz zur Beschränkung der Landeshaftungen für Banken aus. Ihr Kommentar dazu?

Ich bin absolut für ein generelles Gesetz. Denn es ist nicht einzusehen, dass der Bund 18 Milliarden Euro Haftungen von Kärnten übernimmt und die anderen Länder ihre Haftungen weiter selbst tragen müssen.

Wie beurteilen Sie die Situation der SPÖ in Kärnten?

Dort beurteile ich nicht die SPÖ, sondern ich beurteile die Chaostruppe, die dort seit etlichen Jahren am Werk ist, denn was die bei der Hypo Alpe Adria und offensichtlich auch im Land angerichtet haben, ist nicht das Versagen der SPÖ, sondern jenes der FPÖ.

Die SPÖ könnte dieses Chaos jetzt nutzen, statt selbst im Chaos zu versinken.

Abwarten, wie die nächsten Neuwahlen ausgehen. Wenn die Kärntner nach den Vorfällen immer noch die FPÖ wählen, ist das für mich nicht verständlich.

Schadet der Kuschelkurs der Bundes-SPÖ den Ländern?

Manche sagen, es gibt keinen Kuschelkurs, sondern es wird in der Regierung wieder zu viel intrigiert. Ich merke im Augenblick keinen Kuschelkurs. Ich bin überzeugt, wenn in den nächsten zwei, drei Monaten Nationalratswahlen wären, würde die SPÖ wieder gewinnen.

Werden Sie Konsequenzen ziehen, sollten Sie Ihre Absolute nicht halten können?

Ich trete bei jeder Wahl an, um zu gewinnen. Das ganz große Wahlziel ist, Schwarz-Blau im Burgenland zu verhindern - und da bin ich ganz optimistisch. Über alle anderen Dinge mache ich mir überhaupt keine Gedanken.

Hans Niessl (58) ist seit Dezember 2000 SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland. Er war von 1987 bis 2000 Bürgermeister von Frauenkirchen, von 2003 bis 2005 Mitglied des Österreich-Konvents.