Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wer von der frischgebackenen Finanzministerin Maria Fekter erwartet hätte, sie würde den neuen Job behutsamer angehen als ihre Auftritte als Innenministerin, ging fehl. Sie irrlichtert ganz schön durch die Finanzwelt. Aufhorchen ließ die Begründung, warum sie gegen einen Schuldennachlass für Griechenland ist: Weil die sich sonst noch weniger anstrengen - meinte sie in Brüssel.
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Nun, Griechenland strengt sich an, die Regierung hat im abgelaufenen Jahr die Ausgaben so stark gekürzt, wie es in Österreich niemals möglich wäre. Das Problem des Landes sind derzeit die ausbleibenden Einnahmen, da die Wirtschaft viel stärker schrumpft, als erwartet worden war. Eine etwas differenziertere Betrachtung wäre einer Finanzministerin angemessen gewesen.
Zurück in Österreich, steht sie zwar zum Budgetpfad der Regierung, der für 2015 ein Defizit von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Gleichzeitig will sie 2015 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Vor zehn Tagen stellte sie sogar Steuersenkungen in Aussicht.
Wie das alles zusammengehen soll, weiß kein Mensch. Die besser laufende Wirtschaft wird heuer zwar das Budgetdefizit niedriger ausfallen lassen als prognostiziert. Diese Einnahmen sollten dazu verwendet werden, um Schulden zu tilgen. Steuersenkungen in den Raum zu stellen, ist in der jetzigen Budgetsituation ein leichtfertiges Versprechen.
Und Finanzminister sollten eher nicht leichtfertig sein. Dass 2015 bereits mitten in der kommenden Legislaturperiode ist, weiß natürlich Maria Fekter auch. Wer dann die Regierung stellt, ist völlig offen, daher steht ihr Versprechen politisch auf tönernen Füßen. Und dass die europäische, aber auch amerikanische Schuldenkrise zu einer erneuten Vollbremsung der Wirtschaft führen können, weiß sie auch. Das unbekümmerte Jonglieren mit den Reizwörtern "Nulldefizit" und "Steuersenkung" ist daher ein Spiel mit dem Feuer: Je größer die Abweichungen, desto mehr beschädigt sie sich - und die Regierung.
"Finance ist etwas anderes als die Kieberei", sagte die frühere Innenministerin bei ihrem Amtsantritt. Sie sollte den Satz mit Leben erfüllen und alles, was in ihrer Macht steht, tun, um die Staatsschuld zu reduzieren. Und erst von Steuersenkungen reden, wenn sie nicht mehr utopisch sind.
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