Fekter soll die Stopp-Taste drücken

Am 11. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Rettungspaket für Griechenland in der Höhe von 110 Milliarden Euro eine folgenschwere Entscheidung für die Steuerzahler getroffen. Bereits damals wurde von Experten und dem BZÖ gewarnt, dass man die festen Regeln innerhalb der EU nicht einfach über Bord werfen kann. Es wurden jedoch alle drei Grundprinzipien außer Kraft gesetzt: 1.Dass ein EU-Land nicht für die Schulden eines anderen EU-Landes zahlt. 2.Dass die EZB keine Staatsanleihen kauft. 3. Dass sich die EU-Länder dazu verpflichten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Damit begann das Desaster, das wir heute in der Eurozone zu verzeichnen haben.

Die rot-schwarze Bundesregierung hat den Österreichern von Beginn an die Unwahrheit gesagt. So hat der frühere ÖVP-Vizekanzler Pröll behauptet, dass die Griechenland-Hilfe als präventiv zu sehen und ein Geschäft für die Republik sei. Weiters sagte Pröll damals, dass das Geld lediglich zur Beruhigung der Finanzmärkte diene. Heute sind Griechenland, Irland und Portugal unter dem Schutzschirm. Griechenland stellt sich um weitere Finanzhilfe an und der 750 Milliarden Euro Schutzschirm wird ausgedehnt. Wir brauchen aber keinen Schutzschirm, sondern ein Schutzhirn in Brüssel. Denn der österreichische Steuerzahler hat mit 20 Milliarden Euro geradezustehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden. Griechenland ist schon seit Jahren pleite und ein Fass ohne Boden. Die Milliarden versickern und niemand weiß, wohin sie fließen. Der Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB wurde bis heute nicht zugestellt. Bis heute wissen wir als Gläubiger nicht, wie es um Griechenland bestellt ist. ÖVP-Finanzministerin Fekter soll daher die Stopp-Taste drücken und "Genug gezahlt" für finanzmarode Banken und Länder sagen.

Es ist zu befürchten, dass dieser Rettungsschirm Österreich in eine Knechtschaft führt, aus der wir nie mehr herauskommen. Der reiche Norden fängt den Süden auf, koste es, was es wolle. Die Banken spekulieren weiter, weil sie nichts verlieren können und der Steuerzahler sowieso immer zahlt. Diese gewissenlose Politik der Banken muss unterbunden werden.

Die Expertenliste, die die BZÖ-Forderung nach einem Zahlungsstopp unterstützt, wird immer länger. In einer Massenpetition in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" haben sich 189 deutsche Wirtschaftsprofessoren gegen die geplante Ausdehnung des Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnen vor "fatalen Folgen". Ein neues Griechenland-Paket ist daher strikt abzulehnen. Fekter soll uns endlich die Wahrheit sagen, oder hält sie es mit dem Chef der Eurozone Juncker, der gesagt hat, dass man lügen muss, wenn es eng wird? Die Österreicher wollen nichtmehr belogen werden. Denn Millionen Bürger werden um ihre Lebenschance beraubt und um ihre Zukunft betrogen. Frau Finanzminister, beenden Sie das Desaster! "Genug gezahlt!" für Griechenland.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

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