Fekter und der Polit-Frust

Die Finanzministerin hat sich wieder einmal selbst ohne Not in Bedrängnis gebracht. Die Abberufung von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm aus dem Generalrat der Nationalbank war ausschließlich parteipolitisch motiviert - und riss die Nationalbank unvermutet und ohne ihr Zutun in tiefe innenpolitische Senken.

Wobei die Sache mehr als unangenehm ist, denn ein Minister ist dazu da, die Gesetze des Landes zu exekutieren. Das dazugehörige Nationalbank-Gesetz aus dem Jahr 2011 spricht aber eine andere Sprache. Der durchaus einflussreiche Aufsichtsrat der Währungshüterin Nationalbank soll bis 2013 auf zwölf Mitglieder, bis 2015 auf zehn Mitglieder verkleinert werden. Durch die Abberufung Muhms besteht der Generalrat derzeit aus elf Mitgliedern - das widerspricht dem Sinn des Gesetzes.

Und: Nicht ersetzt werden sollten eigentlich die gewählten Mitglieder, das sind jene Banker und Sozialpartner, die ihre Anteile an der Nationalbank an die Republik verkauft haben. Nun hält der Staat 100 Prozent der Nationalbank-Anteile. Im Mai 2013 scheiden demnach Markus Beyrer (Industrie), Elisabeth Gürtler (Hotel Sacher) und Anna Maria Hochhauser (Wirtschaftskammer) aus dem Gremium aus. Alle drei sind der ÖVP zuzuordnen, also musste vorher Werner Muhm gehen. Denn der Ökonom zählt zur SPÖ und berät Kanzler Werner Faymann. Nur: Muhm gehört nicht zum Kreis der gewählten Mitglieder, hätte also problemlos verlängert werden können. Auch hier wurde dem Geist des Nationalbank-
Gesetzes nicht entsprochen.

Nachdem sogar Maria Fekters Parteikollege und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Abberufung Muhms kritisierte, verwies das Finanzministerium auf die vorgesehene Verkleinerung des Kontrollgremiums.

So etwas nennt man Irreführung der Öffentlichkeit. In deutschen Medien würde ein Minister dafür durchaus zum Rücktritt aufgefordert werden. Nicht so im gemütlichen Österreich. In Sachen Nationalbank wird wohl ein schonender Kompromiss gefunden werden.

Und doch beschreibt das Beispiel exemplarisch die Gründe für die Politik-Verdrossenheit: Gesetze sind für Minister dehnbar, die Partei ist wichtiger; Machterhalt zählt, Sachverstand rangiert dahinter. Mehr noch als nicht durchgeführte Reformen ist es diese Art der Packelei, die immer mehr Bürgern auf den Geist geht.