Innenministerin droht Sozialpartnern. | Kriterien: Frist bis Ende des Herbstes. | Wien. Zuwanderung ist wie eine Schachtel Pralinen. Zumindest, wenn es nach Innenministerin Maria Fekter geht. Österreich nehme derzeit, "was kommt", kritisierte sie am Freitag die aktuelle Zuwanderungspolitik.
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Demnach werde nach geltender Regel ein "unqualifizierter Analphabet aus einem Bergdorf" genauso behandelt wie ein "hochqualifizierter Diplomingenieur", erklärte sie im ORF-Radio. Da aber der Akademiker gebraucht werde, sei es sinnvoll, für solche Zuwanderer "die Bürokratie zu lockern und für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, zu verstrengern", sprach sich Fekter für mehr Differenzierung - und damit für die Einführung einer Rot-Weiß-Rot Card aus.
Gemeinden protestieren
Die Kriterien für die Karte, mit deren Hilfe bald die Zuwanderung geregelt werden könnte, sollen nun die Sozialpartner verhandeln. "Bis zum Herbst ist das unrealistisch", gestand die Ministerin ein: Sollten sich aber die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, werde die Regierung entscheiden. Ein Szenario, das wiederum Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel nicht verwirklicht sehen möchte. Er hatte zuletzt wenig Interesse an der Umsetzung des sogenannten "kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems" gezeigt. Seine Sorge: Mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot Card könnte es - gepaart mit der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten 2011 - zu einem Ansturm von Billigkräften aus dem Ausland kommen.
Allerdings stehen Tumpel und die ebenfalls kritischen Gewerkschaften mit ihrem Widerstand weitgehend alleine da. Lediglich von der SPÖ dürfen sich die sozialdemokratischen Sozialpartner noch Unterstützung erwarten: Zwar wird dort die neue Karte laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas mehrheitlich positiv bewertet: "Ohne Zustimmung von Gewerkschaft und Arbeiterkammer wird es da allerdings nichts geben", sagte sie. Außerdem denke niemand daran, die Gespräche hinauszuzögern. Die neuen Kriterien würden "mit Volldampf" verhandelt, hieß es.
Mehr Mitsprache in der Frage der Zuwanderung haben am Freitag sieben oberösterreichische Gemeinden gefordert. Die Kommunen, die alle einen Migrantenanteil von mehr als 13 Prozent aufweisen, verlangen "mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Zuwanderung". Derzeit würden sie die Hauptlast tragen, klagten sie.