Fekters letzter Streich

Kurz vor der Hofübergabe hat Maria Fekter noch rasch die Eröffnungsbilanz des Bundes per 01.01.2013 veröffentlichen lassen und damit ihren Kurs die Sachen beim Namen zu nennen wohlwissend damit Kritik von Personen, die die Bevölkerung gerne dumm sterben lassen würden, einzuheimsen.

Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2013 stellt in Wahrheit eine Art Status dar, wobei Experten dessen Problematik ( z. B. Überbewertung von Aktiva) bewusst ist.

Bei einer Nettoaktiva von Euro 89,5 Mrd. und einem Fremdkapital von Euro 223,4 Mrd. ergibt sich eine Überschuldung Österreichs (nur Bund) von Euro 133,9 Mrd.. Auf den ersten Blick ist somit das Fremdkapital durch Aktiva in Höhe von 40 % gedeckt, was für Staaten einen durchaus guten Wert darstellt.

Betrachtet man allerdings die Aktiva genauer, dann sind die meisten Grundstücke auf Basis von echten Verkäufen in der Umgebung bewertet, womit eine Überbewertung nicht auszuschließen ist. Bedenkt man z. B. mit welchen Verzögerungen bzw. Abschlägen es bei der Versilberung der Kasernen gekommen ist dann ist so mancher Wert als Verkaufserlös anzuzweifeln.

Bei den ausgewiesenen Rechten in Höhe von rd. 360 Mio Euro handelt es um den Kauf von sogenannten Verschmutzungsrechten (Kyoto), welche sollte man aus der Vereinbarung aussteigen wertlos wären. Andererseits hat man einen Betrag von Euro  124,5 Mio für noch zu tätigende Aufkäufe von Verschmutzungsrechten zurückgestellt. Allerdings rechnen Experten, dass Österreich das vereinbarte Ziel massiv verfehlen wird, wodurch Strafzahlungen von zumindest Euro 500 Mio zu erwarten sind, die nicht berücksichtigt wurden.

Die Beteiligungen stehen mit Euro 25,2 Mrd. zu Buche, wobei echte Cash-Cows (Verbund) und meines Erachtens auch massiv überbewertete Ansätze (z. B. Hypo-Alpen-Adria Euro 1160 Mio, ESM Euro 2.227 Mio, ÖNB Euro 4.226 Mio, KA-Finanz - Bad Bank der Kommunalkredit - Euro 335 Mio) vorhanden sind.
Die ausgewiesenen Forderungen aus Finanzhaftungen in Höhe von Euro 515 Mio ergeben sich nach Abzug von Wertberichtigungen in Höhe von Euro 1.326 Mio. Der hohe Abschreibungsbedarf ist laut Erläuterungen im Zusammenhang mit der KA-Finanz bzw. des Ausfuhrförderungsgesetzes zu sehen.

Die Finanzierung wird vor allem von den langfristigen Finanzschulden (netto rund Euro 170 Mrd.) dominiert, wobei die aktuellen Gläubiger unbekannt sind.

Die ausgewiesenen Rückstellungen betreffen vor allem Vorsorgen für Personalaufwendungen (Abfertigungen, Jubiläumsgelder, nicht konsumierte Urlaube usw.). Die Rückstellung für Haftungen in Höhe von Euro 1,5 Mrd. ist in erster Linie im Zusammenhang mit der Ausfuhrförderung zu sehen. Die Rückstellung für die Sanierung von Altlasten wurde ausschließlich für staatseigene Liegenschaften gebildet. Bedenkt man wie viele Problemfälle von gefährlichen Deponien bzw. verunreinigten Liegenschaften es gibt, welche mit Steuermittel saniert werden müssen, dann müsste man hierfür einen zumindest 2-stelligen Milliardenbetrag vorsehen.

Bei der Gesamtbeurteilung darf man nicht vergessen, dass der Bund für rund 118,8 Mrd. Euro die Haftung übernommen hat, welche vor allem den Infrastrukturbereich (ASFINAG, ÖBB, SCHIG) betrifft. Für den EFSF hafteten wir per 01.01.2013 mit Euro 7,9 Mrd (inkl. Zinsen und Kosten), wobei der überwiegende Teil auf Griechenland entfiel. Betrachtet man die prekäre Situation der Hellenen und die bereits mehrmalige Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt, dann müsste man meines Erachtens bereits eine Rückstellung für die zu erwartenden Haftungsinanspruchnahme bilden, was die Überschuldung entsprechend erhöhen würde.

Vor rund 2 Jahren hat die EZB den Banken mehr als Euro 1.000 Mrd. zusätzlich zur Verfügung gestellt, wobei diese Rahmen vor allem von maroden Banken in den maroden Staaten abgerufen wurden, welche diese Gelder dann an ihre Heimatländer weitergereicht haben. Da wir über die EZB haften müsste man meines Erachtens auch dafür eine Rückstellung bilden.

SUMMARY:

Wir leben auf Kosten der Zukunft, wobei eine Trendumkehr nicht erkennbar ist. Sowohl 2012 als auch 2013 mussten wir Kredite aufnehmen um auch nur die Zinsen für die Altschulden begleichen zu können, womit sich die Situation permanent verschärft. Auch der Abbau des Strukturdefizits ist nicht in Sicht, da sich die Lebenserwartung jedes Jahr im Durchschnitt um 3 Monate erhöht, womit die angepeilten Maßnahmen niemals ausreichen um auf einen grünen Zweig zu kommen.