Felderer: Die Regierung setzt die falschen Anreize

Bernhard Felderer: Ich sehe das als Reaktion auf die gestiegenen Benzinpreise, die unter großem populistischem Druck zustande gekommen ist. Grundsätzlich bin ich kein Freund solcher Ad-hoc-Gesetzgebung, schließlich ist es möglich, dass der Benzinpreis demnächst wieder sinkt, aber auch, dass er weiter steil nach oben schießt. Was aber tun wir dann? Hinzu kommt, dass das momentane Verhältnis zwischen dem US-Dollar und dem Euro aufgrund der Folgen der Subprime-Krise in den USA völlig unnatürlich ist.

Mit welchen Folgen?

Ich rechne damit, dass in absehbarer Zeit hier eine Korrektur stattfinden wird: Wenn klar ist, dass die US-Wirtschaft wieder wachsen wird, wird auch der Dollarkurs wieder ansteigen - und damit auch der Erdölpreis. Wenn dann erneut Pendlerpauschale und Kilometergeld erhöht werden, müssten wir als Wirtschaftsforscher dagegen protestieren. Mit Steuergeld sollten keine kurzfristigen Wünsche bestimmter Gruppen erfüllt werden.

Was hätte die Regierung stattdessen tun sollen?

Wir müssen endlich akzeptieren, dass wir rechtlich nicht alles tun können, was wir wollen. Der Staat kann bei Benzin weder den Preis festsetzen noch die Mehrwertsteuer reduzieren, das geht rechtlich einfach nicht mehr. Diese Wunschvorstellungen stammen noch aus der Zeit, als wir ein kleines souveränes Land waren, aber heute sind wir durch die EU und den Euro in feste Strukturen eingebunden.

Die Regierung sollte sich darauf konzentrieren, die Lohnsteuerbelastung für die Bürger zu reduzieren, wie sie es sich auch für die kommende Steuerreform vorgenommen hat.

Wenn nicht Österreich, hat dann wenigstens die EU die Macht, etwas gegen die hohen Benzinpreise zu unternehmen?

Wir müssen den Benzinverbrauch reduzieren. Langfristig werden sicher auch die Steuern auf Benzin wieder erhöht werden, auch wenn das jetzt natürlich kein Thema ist. Tatsache ist: Wir haben ein enormes ökologisches Problem und der Benzinverbrauch ist ein Aspekt davon, deshalb ist es für mich schwer verständlich, dass man jetzt Anreize für einen höheren Verbrauch setzt.

Die ganze Debatte ist also ein vorgezogenes Sommerloch-Thema?

Ja, weil sie passt nicht in das langfristige politische Szenario. Und je mehr Geld wir jetzt für andere Wünsche ausgeben, desto weniger wird für die zentrale Herausforderung übrigbleiben: Die Senkung der Lohnsteuern.