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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Suche nach Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz im staatlichen Bereich muss weitergehen, erklärte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, gestern im Klub der Wirtschaftspublizisten. Selbst dann, wenn im Jahr 2008 das von Finanzminister Karl-Heinz Grasser angestrebte Nulldefizit erreicht wird.
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"Wir haben ein langfristiges Sparproblem im öffentlichen Bereich", und um dieses zu beseitigen, müsse der Druck des privaten Wettbewerbs in den öffentlichen Bereich "hineinwehen", sagte Felderer und führte als Negativbeispiel die hoch verschuldete Stadt Graz an: "Die wissen zum Beispiel nicht, was ihre Müllabfuhr kostet", weil es an der entsprechenden Kostenrechnung fehle, erklärte der Wirtschaftsexperte. Doch nun würden mutige Schritte zur Einsparung von Kosten gesetzt, wie die Schließung von Kindergärten. Diese könnten durch private Initiativen ersetzt werden; etwa in der Form, dass sich die Mütter tageweise abwechseln und die Kinder betreuen. Dies sei nur ein Beispiel dafür, dass vieles privat organisiert und finanziert werden könne. Jedenfalls müsse sich der Staat überlegen wo er investiert und wo er künftig weniger macht.
Großes Einsparungspotenzial sieht Felderer in der öffentlichen Verwaltung. Es gebe kaum einen Bereich, der nicht effizienter organisiert werden könnte. Konkrete Zahlen wollte Felderer in diesem Zusammenhang nicht nennen, führte aber als Beispiel britische Kommunen an, bei denen eine 20prozentige Produktivitätsreserve ermittelt wurde. Insbesondere im heimischen Schulsystem gebe es einige Ineffizienzen in Verwaltung und Organisation, wie aus der jüngsten Schulstudie hervorgehe, die innerhalb der nächsten zwei Wochen gemeinsam mit Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) präsentiert werden soll.
Über den Ausgang des Österreich-Konvents zeigte sich der IHS-Chef enttäuscht, da man sich nicht auf eine Neuordnung der Kompetenzen geeinigt habe. Nicht umsonst sei schon wieder eine Kommission - unter dem Titel "Verwaltungsreform II" - eingerichtet worden. Dabei sei die "faktische Macht der Bundesländer" das Hauptproblem, betonte Felderer. Umso mehr zeigte sich Felderer verwundert, dass in der Reform-Kommission von Finanzstaatssekretär Alfred Finz, die die Aufgaben der Gebietskörperschaften überprüfen soll, die Kommunen nicht permanent eingebunden sind.
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