Felgaufschwung nach Koalitionsirritationen

Dämpfer und interne Reibereien gab es in der türkis-grünen Bundesregierung in den vergangenen Wochen genug. Allein der Umstand, dass aufgrund der steigenden Zahl an Corona-Erkrankungen Wien, Niederösterreich und das Burgenland bis 11. April in den nächsten Lockdown geschickt werden, war knapp nach dem Jahrestag des ersten Lockdowns in Österreich im März 2020 nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für ÖVP und Grüne ernüchternd.

Dazu kamen die Schwierigkeiten um sich verzögernde Lieferungen von Corona-Impfdosen und die Verunsicherung um den AstraZeneca-Impfstoff. Kaum waren die Wogen um die regierungsinterne Konfrontation um die Justiz und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas abgeebbt, gerieten ÖVP und Grüne nach den Handy-Chat-Protokollen des beschlagnahmten Mobiltelefons von Thomas Schmid, Chef der staatlichen Beteiligungs-AG Öbag und Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, aneinander.

Gleichzeitig gab es von den Regierungsspitzen schon seit einiger Zeit Überlegungen, nach den Monaten des ernüchternden Kampfes gegen die Corona-Pandemie wieder positive Signale an die Bevölkerung auszuschicken und damit auch zu demonstrieren, dass das Totengeläute für Türkis-Grün zu früh angestimmt wurde. Zu diesem Zweck gab es Überlegungen, eine Klausur des Regierungsteams auf die Beine zu stellen. "Eine Regierungsklausur wird es geben", wurde nun der "Wiener Zeitung" von verlässlichen Quellen aus Koalitionskreisen bestätigt. Diese soll noch vor dem Sommer heurigen Jahres stattfinden. Ein konkreter Termin steht dafür aber noch nicht fest, wird zugleich erklärt.

Vor Mitte Mai/Anfang Juni wird es nicht soweit sein. Denn zuvor muss sich einmal herausstellen, ob der seit Gründonnerstag geltende und vorerst bis 11. April vorgesehene Lockdown in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland eventuell verlängert werden muss, um die Zahl der neuen Corona-Infektionen nachhaltig zu drücken. Ungewiss ist auch, ob der Lockdown nicht nach Ostern auf weitere Bundesländer ausgeweitet werden muss, auch wenn sich Bundesländer wie Oberösterreich und Tirol dagegen sträuben und hoffen, mit einem Appell zur Osterruhe dem zu entgehen. Mittlerweile sind auch in Vorarlberg, das seit 15. März mit geöffneten Lokalen ein Testgebiet für ganz Österreich ist, die Infektionszahlen deutlich gestiegen. Selbst dann wird regierungsintern frühestens Ende April mit einer deutlichen Besserung der Corona-Lage gerechnet.

Klausur im Juni 2020 schon im Corona-Schatten

Der Termin einer Regierungsklausur hat in Corona-Zeiten auch symbolische Bedeutung. Die Österreicherinnen und Österreicher werden von der Bundesregierung und Gesundheitsminister Rudolf Anschober nur schwer zur weiteren Einhaltung von Corona-Maßnahmen und möglichst keinen großen Menschenansammlungen animiert werden können, wenn die Minister mit der Entourage ihrer Kabinette gleichzeitig bei einer Klausur zusammentreffen und diese Bilder durch die Medien gehen. Das alleine steht einem Termin vor Ende Mai/Anfang Juni entgegen. Zuerst müsse es einmal einen Fixtermin geben, an dem Gaststätten und auch Hotels nach Monaten wieder öffnen dürfen, heißt es koalitionsintern.

Bisher waren ÖVP und Grüne im vergangenen Jahr zweimal in einer Regierungsklausur. Nur wenige Wochen nach dem Abschluss der türkis-grünen Koalition traf die Regierungsriege im niederösterreichischen Krems zusammen. Mitte Juni 2020 bliebt man dann corona-bedingt im Bundeskanzleramt, wo dann Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler von einem "Mega-Wumms" sprach, weil die Regierung noch einmal 19 Milliarden Euro an Corona-Krisenmitteln drauflegte und damit insgesamt auf ein Volumen bis zu 50 Milliarden Euro kam.

Klar ist für die nun vorgesehene dritte Regierungsklausur, dass ÖVP und Grüne der Bevölkerung nach der monatelangen Epidemie Mut machen wollen. Auch wenn noch keine Eckpunkte feststehen, so sollen doch Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den Mittelpunkt gestellt werden. Das betreffe Aktivitäten zur Unterstützung der Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt. Beides sei neben den gesundheitspolitischen Vorkehrungen und den Impfungen auch jetzt immer wieder Inhalt der Arbeit der Bundesregierung, wobei die Palette von der Verlängerung der Kurzarbeit bis zu speziellen Steuersenkungen etwa zur Entlastung der Gastronomie und der Hilfsfonds für die Unternehmen reicht. Eine Klausur solle zusätzliche Maßnahmen bringen, heißt es, weil es sonst wenig Sinn mache, der Corona-geprüften Bevölkerung Hoffnungen zu machen. Noch ist offen, ob und wie das überhaupt möglich ist.

Nächste Etappe der Steuerreform offen

Teil eines Maßnahmenpakets könnte eine nächste Stufe der Steuerreform sein. Die erste Etappe der Steuerreform haben ÖVP und Grüne bereits umgesetzt. Mit Beginn des heurigen Jahres wurde der Eingangssteuersatz für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro im Jahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Noch ausständig sind weitere Etappen der Steuerreform, die sich ebenfalls in dem Anfang Jänner 2020 vereinbarten türkis-grünen Regierungsprogramm finden: Dort ist die Senkung der nächsten Steuertarifstufen von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen. Eine Senkung von 35 auf 30 Prozent könnte ab 2022 kommen.

Im Koalitionspakt ist außerdem zur Entlastung der Unternehmen die Reduktion der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent vorgesehen. Spannend wird es auch, wie es mit Schritten in Richtung einer öko-sozialen Steuerreform, die den Grünen besonders am Herzen liegt, weitergeht. Denn im Regierungspakt ist die Erarbeitung eines Instruments zur Herstellung von Kostenwahrheit zur Reduktion der Klima- und Umweltbelastung durch CO₂-Emissionen zum Beispiel durch CO₂-Bepreisung festgeschrieben. Versehen mit einem klaren Termin: ab 2022.

Die von der türkis-grünen Regierung und von Finanzminister Gernot Blümel eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit der Steuerreform beschäftigt, hat zwar auch während der Corona-Epidemie ihre Tätigkeit fortgesetzt, hat der Ressortchef auch in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erläutert. Allerdings fanden die Treffen, wie es heißt, seltener und vor allem großteils online statt. Offen ist vor allem auch, welche Sprünge nach den Milliarden aus dem Corona-Krisenfonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und einem Riesenbudgetloch von 33 Milliarden Euro im Vorjahr tatsächlich möglich sind.

Nebeneffekt einer Regierungsklausur soll auch ein Felgaufschwung für die türkis-grüne Koalition sein, die zuletzt bei den Österreichern bei der Bekämpfung der Coronakrise im Vergleich zum Frühjahr des vergangenen Jahres beträchtlich an Vertrauen eingebüßt hat. Trotz "Message control" waren auch Konflikte in der Regierung nicht mehr zu übersehen. Die Fortsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses in der Woche nach Ostern, der Umstand, dass die Grünen als einstige Kontrollpartei besonders unter Druck stehen und die von der Opposition beantragte Sondersitzung zu den Chatprotokollen aus dem Handy von Öbag-Chef Schmid und dem Vorwurf des türkisen Postenschachers lassen neue Belastungsproben für die türkis-grüne Koalitionspartnerschaft erwarten.•