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Die heimischen Elektrizitätsversorger sind mit dem Entwurf zum Emissionszertifikategesetz, dessen Begutachtungsfrist am 2. Jänner endete, nicht einverstanden. Die Vorgaben gehen ihnen zu weit. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Energieexperten: Die Stromerzeugung mit Fernwärme wird nicht als umweltfreundliche Energieerzeugung berücksichtigt. Jetzt wird von der Regierung verlangt, dass sie der emissionssparenden Fernwärme beim Klimaschutz eine Vorrangstellung einräumt.
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Die E-Wirtschaft sieht sich beim Klimaschutz benachteiligt: Die ihr zugeteilten Emissionszertifikate - also Verschmutzungsrechte - reichen nicht aus, nun werden von der Regierung weitere gefordert.
Die Elektrizitätserzeuger müssten einen großen Teil des Reduktionszieles leisten, obwohl gerade dieser Sektor sehr viel in den Umweltschutz investiert habe. Josef Heizinger, Vorsitzender der Klimastrategie im Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) und Vorstand der Linz AG, weist auf das Verantwortungsbewusstsein der Branche hin: "Wir haben seit 1990 mehr als 2,7 Mrd. Euro in klima- und umweltrelevante Verbesserungen investiert." Mit anderen Worten: Die Energieversorger haben ihren Beitrag geleistet, ihnen darf deshalb bei der CO2-Reduktion nicht mehr allzuviel zugemutet werden. Mit Bedauern weisen auch Heizingers Kollegen im VEÖ, Werner Steinecker, Vorstand der Energie AG Oberösterreich und Anton Smolak, Geschäftsführer der Verbund Austrian Thermal Power, auf den Umweltsünder Nummer 1, den Verkehr, hin. Hier dürften die Emissionen sogar zunehmen.
Nicht einzusehen ist für Heizinger, der sich für alle heimischen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) stark macht, dass diese Art der Stromerzeugung bei der die Wärme zum Heizen verwendet wird, auch zum Handkuss kommen soll. "Mit dem forcierten Ausbau der Fernwärme wurde ein wesentlicher Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet. Die Zuteilung der Verschmutzungsrechte muss daher kostenlos im Ausmaß der Emissionen erfolgen, künftige Ausbauten sind dabei voll zu berücksichtigen." Bisher darf die E-Wirtschaft mit Gratiszertifikaten für 9,2 Mill. Tonnen Schadstoffe pro Jahr rechnen. Heizinger fordert noch zusätzlich Zertifikate für 150.000 Tonnen jährlich. Sonst würde der Ausbau von Fernwärmeleitungen nicht weiter betrieben werden. Ins selbe Horn stößt Anton Wischinka, Vorstand der Fernwärme Wien: "Der Ausbau der KWK und der Fernwärme sind zentrale Meilensteine auf dem Weg nach Kyoto. Wenn wir durch den Emissionshandel jetzt auch nur einen Kunden nicht anschließen können oder noch schlimmer sogar einen Kunden verlieren, obwohl genug Wärme da ist, würde man dem Klima keinen guten Dienst erweisen."
Österreich hat sich auf Basis des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet bis zum Jahr 2010 mindestens 13% seiner Treibhausgase zu reduzieren. Das Ausgangsjahr ist dabei 1990, doch seither sind die Emissionen um 13% gestiegen, was in Summe eine Reduktion von 26% notwendig machen wird.
Die Experten weisen auf die umweltfreundliche Stromerzeugung in Österreich hin. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten ist der Anteil der Wasserkraft mit 76% enorm hoch. Und nur noch ein kleiner Teil der kalorischen Kraftwerke ist ohne Fernwärmeanschluss. Sollten durch den Zertifikatehandel für die Fernwärme weitere Zusatzkosten entstehen, dann stünde auch die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, warnt Wischinka. Smolak bestätigt dies, dann wäre es rentabler den Strom zu importieren. Allerdings ohne die Gewissheit, dass er umweltfreundlich erzeugt wurde.