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Ferrero-Waldner: Bald neues EZA-Gesetz

Von Veronika Gasser

Politik

"Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit" stand bei einer von Clemens Schuhmann, "Die Presse", moderierten Veranstaltung zur Debatte. Neben Außenministerin Benita Ferrero-Waldner saßen die außenpolitischen Sprecher der Parlamentsparteien sowie Heribert Steinbauer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, am Podium.

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Der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die Armutsbekämpfung soll fortgesetzt werden. Dabei seien Investitionen in diesem Bereich eine Mischung aus Solidarität mit den Ärmsten und Eigeninteresse, erklärte die Außenministerin. Vorrangig müssten in den Dritt-Welt-Ländern die Konflikte gestoppt und weiter verhindert werden. Aber auch der Umweltschutz müsse bei neuen Projekten stärkere Beachtung bekommen. "Denn Armut ist ein Hauptfaktor von Umweltzerstörung", betonte Ferrero-Waldner.

Unerträglich sei es, so Abg. Inge Jäger (SPÖ), dass einerseits Armut, andererseits aber auch Reichtum extrem wachsen. Deshalb sei von der EZA ein größerer Einsatz gefordert. Sie zitierte ein einschlägiges Buch, welches dokumentiere, dass von 50 Mrd. $, die jährlich in Entwicklungshilfe investiert werden, 500 Mrd. $ an Zinsendienst in die Geberländer zurückfließen. Jäger forderte einen Stopp dieser ungleichen Verhältnisse. Notwendig wäre auch ein verstärkter Einsatz für die "armen Länder bei den WTO-Verhandlungen". Jägers Wunsch: Die Mittel für EZA sollen wieder von 0,26 auf 0,33 Prozent des BIP, somit auf EU-Durchschnitt angehoben werden. Sie kritisierte die Rhetorik des Sparens, denn gleichzeitig würde eine Mrd. S mehr für Militär ausgegeben.

FP-Sprecher Gerhard Fallent verteidigte die Kürzungen der Regierung und die Anschaffung von neuem Militär-Fluggerät, meinte aber, dass nach den Zeiten der Budgetsanierung ein "Herantasten an den EU-Durchschnitt" vorstellbar sei. Denn die Hilfe zur Selbsthilfe in den armen Ländern verhindere Migration. Als zentrales Gestaltungselement der Bevölkerung verwies er auf den Konsum; der Kauf vor fair gehandelten Produkten sei ein wichtiges Signal.

Ulrike Lunacek von den Grünen betonte auch die Bedeutung von Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und ökologischer Entwicklung, vermisste aber ein Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit. Auch sie kritisierte die erhöhten Militärausgaben: "Diese halbe Mrd. für Militärhubschrauber würde reichen, um die EZA-Mittel kräftig zu erhöhen." Außerdem gäbe es die Koordinationskompetenz des Außenministeriums für alle entwicklungspolitischen Fragen immer noch nicht, so Lunacek. Österreich sei eines der reichsten Länder und könne einen höheren Beitrag für EZA leisten, forderte Heribert Steinbauer. Derzeit beträgt die Projekthilfe 775 Mill. S. Mit der EU-Vorgabe von 0,7 Prozent des BIP legte er die Latte hoch: "Es gibt dieses Ziel und keine Ausrede, warum es nicht zu schaffen ist."

Die Außenministerin gab bekannt, dass ein "neues EZA-Gesetz" im Entstehen sei. In nächster Zeit werde auch der Entwicklungshilfe-Beirat neu besetzt. Anstatt österreichischer Berater wie z.B. Lunacek, will Ferrero-Waldner "internationale Spezialisten engagieren".