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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Einladung nach Washington "wichtiges Signal". | Gespräche im Vorfeld der WTO-Verhandlungen. | Brüssel. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ortet einen Tag vor ihrem Besuch in Washington eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den USA. Noch bei ihrem Amtsantritt vor einem knappen Jahr sei das Verhältnis von einem "Fragezeichen" überschattet gewesen. Nach der deutlichen Abkühlung vor allem wegen des Irak-Kriegs "lassen wir diese Vergangenheit nun zunehmend hinter uns". Es gehe nun darum, eine "neue Vertrautheit mit den USA aufzubauen", so Ferrero-Waldner vor österreichischen Journalisten.
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Hochkarätiges Treffen
Mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso besucht die österreichische Kommissarin heute, Dienstag, den US-Präsidenten George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice - eine Konstellation, die es in dieser Form das letzte Mal vor 16 Jahren gegeben hat. Die Einladung nach Washington zeige, so Ferrero-Waldner, dass die US-Regierung "vor allem die Europäische Kommission als wichtigen Partner" für die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen sehe.
Dringende Dossiers stehen an: Ganz oben auf der Agenda steht eine Einigung bei den WTO-Verhandlungen der so genannten Doha-Runde in Hongkong im Dezember. Die "könnte 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Weltwirtschaft hinzufügen", sagte Ferrero-Waldner im Vorfeld der Reise. Darüber hinaus seien "fairere internationale Handelsbeziehungen" neben der Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidender Faktor für die globale Stabilität, erläutert die Kommissarin mit Blick auf die jüngsten Flüchtlingsdramen in Marokko.
Grundsätzlich geht es bei den WTO-Verhandlungen derzeit darum, die Märkte der EU und Nordamerikas für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus der südlichen Hemisphäre zu öffnen. Im Gegenzug würden Entwicklungsländer aber auch wichtige Agrarexportstaaten wie Brasilien oder Australien ihre Märkte für Dienstleistung und hochwertige Industrieprodukte aus dem Norden öffnen. Dazu müssen sich die USA und die EU bezüglich der Senkung ihrer Agrarsubventionen und -zölle abstimmen um den einigermaßen fairen Wettbewerb am Atlantik zu sichern. Handelskommissar Peter Mandelson, der EU-Verhandlungsführer, überschreite mit seinen Zugeständnissen jedoch sein Mandat, findet nun vor allem Frankreich. Mit zwölf weiteren Mitgliedsstaaten im Rücken hat er ein Sondertreffen der EU-Außenminister mit Mandelson in Luxemburg erzwungen, das heute, Dienstag, zeitgleich mit der Washington-Reise stattfindet. "Die Kommission ist keinesfalls bereit, die Subventionen für die europäische Landwirtschaft um 70 Prozent zur kappen", verteidigt Ferrero-Waldner ihren Kollegen. Diese Zugeständnisse beträfen nur eine Auswahl der besonders handelsverzerrenden Direktzahlungen für bestimmte Produktgruppen.
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