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Ferrero-Waldner drängt in Hofburg

Von Alexandra Grass

Politik

"Ich gehe davon aus, dass ich gewinnen werde", zeigte sich ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner am Sonntag in der "Pressestunde" optimistisch und skizzierte ihre Vorstellungen vom Amt des Staatsoberhauptes. Sie will die Türen der Hofburg für Sprechtage öffnen, zwischen Regierung, Opposition und Sozialpartnern am "Dauer-Runden-Tisch" vermitteln und mehr soziales Engagement zeigen.

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Sie wolle nicht die "Oberlehrerin der Nation" sein, aber - wenn gewünscht - als Vermittlerin zwischen Regierung und Opposition tätig sein sowie die Sozialpartner zu einem "Dauer-Runden-Tisch" einladen, betonte Ferrero-Waldner. In die Tagespolitik selbst will sie sich allerdings nicht einmischen.

Ob alle derzeitigen Kompetenzen des Staatsoberhauptes im 21. Jahrhundert "noch gut und modern sind", sollte vom Österreich-Konvent überdacht werden. So müssten wesentliche Funktionen beibehalten werden, jedoch: "Es ist doch viel demokratischer, wenn der demokratisch gewählte Nationalrat nicht von einer Person aufgelöst werden kann."

Die Regierung soll auch weiter die stimmenstärkste Partei bilden können. Wenn dieser dies nicht gelingen sollte, will Ferrero-Waldner jene drankommen lassen, die eine Mehrheit und ein Programm bringe. Auf die Frage, ob sie auch eine Regierung angeloben würde, die ihr widerstrebe: "In einer Demokratie ist das absolut richtig und notwendig. Und ich würde das mit einem freundlichen Lächeln machen." Personen von einem Amt auszuschließen, könne sie sich "sehr gut vorstellen". Ob sie Jörg Haider auf einer Ministerliste durchgehen lassen würde: Wenn er legitimiert ist, "warum nicht?"

Zurückgewiesen hat Ferrero-Waldner, dass sie als frühere NATO-Befürworterin beim Thema Neutralität und NATO einen Schwenk vollzogen habe. Die Situation habe sich mit der Entwicklung von Perspektiven für ein europäisches Sicherheitssystem geändert. Innerhalb Europas sei Solidarität wichtig, außerhalb die Neutralität. Auch zurückgewiesen hat Ferrero-Waldner mit Hinweis auf die Zeit der Sanktionen, dass sie zu wenig Standfestigkeit in Krisen besitze.

Befragt wurde die Ministerin wieder zu ihrer Haltung zur Homosexuellen-Ehe. Sie sei "gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung", doch hier "vertrete ich mehr den katholischen Standpunkt".