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Festgefahren im Migrationszwist

Von Martyna Czarnowska aus Brüssel

Politik

Die Umsetzung der EU-Pläne zur Rückführung von Asylwerbern und Zusammenarbeit mit Drittstaaten stockt.


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Brüssel. Koalitionen folgen oft genug eher Interessen denn Ideologien. Bündnisse werden zu einem bestimmten Zweck geschmiedet und können sich dann auch schneller als erwartet wieder auflösen, um neuen Konstellationen zu weichen. In einer Union wie der Europäischen lässt sich das gut beobachten. Zwar mag die Achse Berlin-Paris als bedeutendste gelten, die Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei um einheitliches Auftreten bemüht sein, mögen die Risse zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd bedrohlich erscheinen. Doch sind dies alles keine starren Blöcke, sondern oft nur temporäre Zuordnungen. Und die Linien dazwischen können sich jederzeit verschieben.

Zu sehen ist das beispielsweise in den Debatten um die Migrationspolitik, die beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Agenda stand. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte für Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, dass der Weg der Verteilung von Flüchtlingen auf einzelne Mitgliedstaaten nicht gangbar sei. Statt auf eine verpflichtende Quote setze Wien auf "verpflichtende Solidarität". Das bedeute, dass die Länder unterschiedliche Beiträge leisten sollen. Eine Priorität sei allerdings der Schutz der Außengrenzen der Union.

Vor wenigen Jahren noch gehörte aber ein Amtsvorgänger von Kurz neben seiner deutschen Kollegin Angela Merkel zu einem der größten Befürworter der Einführung einer Flüchtlingsquote. Gleichzeitig kritisierte Bundeskanzler Werner Faymann die Abschottungsversuche im benachbarten Ungarn heftig.

Kurz hingegen erhält nun Lob sowohl von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als auch vom polnischen Premier Mateusz Morawiecki. Mit der Betonung der Wichtigkeit des Grenzschutzes bewege sich die Diskussion endlich in die richtige Richtung, meinen die zwei nationalkonservativen Politiker. Erfreut darüber zeigte sich Kurz selbst schon nach einem Gipfeltreffen im Juni. Nach einer stundenlangen Nachtsitzung war damals eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen worden.

Vages Gipfeldokument

Beim aktuellen Spitzentreffen sollte der österreichische Bundeskanzler über die Fortschritte etwa beim Vorhaben eines gemeinsamen Asylsystems berichten. Doch die Umsetzung der Pläne erweist sich als zäh. Und bei der Verteilung der Menschen ist der Streit ja überhaupt festgefahren.

Auch in anderen Bereichen stocken die Pläne. Der personelle und finanzielle Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zwar ein Vorhaben, das so gut wie alle Mitglieder unterstützen. Doch ist keineswegs fix, bis wann das geschehen und woher genau das Geld dafür kommen soll.

Unklar ist ebenso, wie die erwünschte Kooperation mit Drittstaaten verlaufen soll. Im Schlussdokument des Gipfels findet sich beispielsweise erneut der Wunsch nach einer "umfassenderen Partnerschaft" mit den Herkunfts- und Transitländern, insbesondere in Nordafrika. Das soll auch für die Bekämpfung von Schleusernetzen gelten. So ist zu lesen: "Die Zusammenarbeit mit Drittländern bei Ermittlungen zu Schleusern und Menschenhändlern sowie bei deren Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung sollte verstärkt werden, um Menschen davon abzuhalten, sich auf eine gefährliche Reise zu wagen." Allerdings lässt auch das viele Fragen, etwa zur Kooperation mit autoritären Regimen, offen.

Ungewisse Aufnahmezentren

Nicht zu finden sind im Text hingegen Formulierungen, die nach der Juni-Sitzung für etliche Debatten gesorgt hatten. So ist weder von "regionalen Ausschiffungsplattformen" für Flüchtlinge außerhalb der EU die Rede noch von "kontrollierten Zentren" in den Mitgliedstaaten, wo Asylanträge geprüft und Umsiedlungen oder Rückführungen entschieden würden. Kein Land hat nämlich bisher die Bereitschaft bekundet, solche Auffanglager auf seinem Territorium einzurichten.

Dennoch könnte gerade die Zusammenarbeit mit Drittstaaten eine Chance bieten, die Zwistigkeiten zwischen den EU-Staaten abzumildern. Statt die Mitglieder zur Aufnahme von Asylwerbern zu zwingen, könnten jene Länder, die Umsiedlungen ablehnen, mehr Geld für Entwicklung und Investitionen in Afrika zur Verfügung stellen. Das schlägt etwa EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor.

Die EU-Staaten wiederum pochen auf eine raschere Rückführung abgelehnter Asylwerber. Auch dafür sind Vereinbarungen mit Drittstaaten nötig. Ein Beispiel für eine weitere Kooperation führte Kanzler Kurz an. So könnten afrikanische Staaten für die Rettung von Bootsflüchtlingen zuständig sein - und diese dann gleich wieder zurückbringen.