Festsitzung zum 80. Jahrestag der Gründung der Republik

Dort, wo vor 80 Jahren die Republik in die Geschichte Österreichs eintrat, im alten Reichsratssaal des Parlaments, dort skizzierten die Repräsentanten der politischen Gegenwart ihre

Zukunftsmodelle · vor dem Hintergrund einer komplizierten Vergangenheit.

Anlaß war der Festakt, der am 12. November an die Gründung der Staatsform Republik im November 1918 erinnerte. Ein repräsentatives Jubiläum, das National- und Bundesrat gemeinsam im historischen

Rahmen zelebrierten.

Zunächst bescheinigte Bundesratspräsident Alfred Gerstl der Republik genug innere Stärke, um Probleme offen und kontroversiell zu diskutieren, ohne den Staat in Frage zu stellen. Gerstls

Zukunftsoptimismus baute indessen auf seiner kritischen Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte des Landes auf. Es sei zwar mit Hilfe internationaler Solidarität (Marshall-Plan) gelungen, ein

stabiles, funktionsfähiges politisches System zu etablieren und große wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, doch um der Normalität willen habe man über die Opfer der NS-Zeit geschwiegen und ihr

unermeßliches Leid marginalisiert und sich deren gerechten Forderungen entzogen. Heute müsse Österreich im Rahmen der europäischen Integration auf die historische Brückenfunktion der Grenzregionen

achten.

Sensibler Umgang mit Geschichte

Bei diesem Republik-Jubiläum sprach sich dann der Nationalratspräsident Heinz Fischer für "einen sensiblen Umgang mit der Geschichte" aus. Im Gegensatz zu ähnlichen Jubiläen wurden zum "80er der

Republik" Entwicklungen, Erfolge und Fehler der Zweiten Republik in verstärktem Maße Gegenstand kritischer Reflexionen. Im Gegensatz zur Vergangenheit ortete Heinz Fischer für die Zukunft noch einen

"beachtlichen Gestaltungsspielraum". Eine der Zukunftsoptionen sei die Chance, sich für eine demokratische, pluralistische, soziale und humane Gesellschaft einzusetzen. Fischer: "Wir haben die

Verpflichtung, dafür einzutreten, daß unser eigenes demokratisches System sich weiter entwickeln kann, es zu schützen und in Bewegung zu halten."

Weichenstellungen

Bundespräsident Thomas Klestil sagte in seiner Festrede, "über die mühselige Alltagsroutine hinaus dürfen die politisch Verantwortlichen nicht die großen Dimensionen unserer Zukunft aus den Augen

verlieren". Der Bundespräsident: Ziehen wir aus dem in acht Jahrzehnten Erlebten und Erlittenen die richtigen Lehren und stellen wir gemeinsam die Weichen ins 21. Jahrhundert. "Die Österreicher

müßten aber auch aus der Vergangenheit lernen, daß ein kleines Volk nicht kleinmütig sein und sich nicht selbst aufgeben dürfe. Viele Landsleute würden sich heute angstvoll an diese Kleinheit

klammern und im größeren Europa mehr Risiken als Chancen sehen. Die Österreicher hätten heute festeren Boden unter den Füßen als je zuvor, die Republik habe die besten Zukunftschancen seit ihrer

Gründung, daher sei der Wille zur Veränderung und Gestaltung unabdingbar.

Modell Österreich

An der Zukunft orientierte sich Bundeskanzler Viktor Klima in seiner Festrede. Er forderte im Rückblick auf 80 Jahre Republik und angesichts der Jahrtausendwende ein "modernisiertes Modell

Österreich" ein. Das Erfolgsmodell der Zweiten Republik dürfe nicht zur Selbstzufriedenheit verführen, sagte der Regierungschef, vielmehr würden "revolutionäre Veränderungen in der Arbeitswelt, der

gesellschaftliche Wandel, die Herausforderungen der Weltwirtschaft all unsere Innovationsfähigkeit fordern". Der Regierungschef verknüpfte dann die Zukunftsfähigkeit Österreichs mit Europa und mit

Österreichs Position innerhalb der EU.

In dieser Tendenz argumentierte auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel. Der EU-Ratsvorsitzende sagte: "Es gibt Feiertage in der Republik, die in der Erinnerung der Österreicher als ungetrübte

Freudenfeste weiterleben · der 15. Mai 1955, an dem Österreich frei wurde, frei von Besatzung und frei in der Handlungsfähigkeit, aber auch der 12. Juni 1994, als sich die Österreicher mit

Zweidrittelmehrheit für die Mitgliedschaft zur Europäischen Union entschieden haben." Seinen Blick in die Geschichte zurück, formulierte der Außenminister so: "Haben wir die Republik Österreich

wirklich schon in jeder Hinsicht zu einer gemeinsamen Angelegenheit aller Österreicher gemacht, zu einer selbstbewußten Bürgergesellschaft, die dem einzelnen auf jeder Ebene des staatlichen

Zusammenlebens angemessene Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitentscheidung gibt?"

Zweifellos war der parlamentarische Festakt der Bundesversammlung "80. Jahrestag der Gründung der Republik" keine historische Nabelschau.

Er war auch, so deutlich in der Rede des Vizekanzlers, ein literarischer Brückenschlag zum Dichter Robert Musil, der die These vom Möglichkeitssinn formuliert hat. Schüssel: "Was heute erreicht

wurde, hat vor 80 Jahren niemand für möglich gehalten, es hat nicht einmal jemand zu hoffen gewagt. Es war weit außerhalb dessen, was in der Reichweite der Möglichkeiten gelegen ist. Geholfen hat uns

damals der Möglichkeitssinn, der uns in die Zukunft führte."Õ

Berndt Ender ist Mitarbeiter der ORF-Parlamentsredaktion

DEZEMBER 1998