Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Glücksspiel-Studie: Liberalisierung würde 400 Mio. Euro an Steuern kosten. | Casinos Austria hoffen auf Vernunft der Finanzminister. | Wien. Schon die Kaiserin Maria Theresia hat das Lotterie-Spiel zugelassen, "um ihr Budget aufzufetten", erklärt IHS-Chef Bernhard Felderer. Und diese österreichische Tradition hat auch nach der Monarchie noch ihre Gültigkeit.
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Die heimischen Monopolisten Casinos Austria und die Österreichischen Lotterien haben beim IHS und dem Institut für Wirtschaftsmathematik an der TU Wien Studien in Auftrag gegeben, deren Ergebnis jetzt vorliegt. Fazit: Bei einer Liberalisierung würden nicht nur die privaten Unternehmen leiden, die vom Staat mit dem Recht auf das Anbieten von Glücksspiel beliehen worden sind (vulgo Konzession), sondern auch der Staat selbst. Er würde um 400 Millionen Euro Einnahmen umfallen, die Defizitquote würde um 0,25 Prozentpunkte steigen.
Errechnet wurde dieses Szenario unter der Annahme, dass die österreichischen Spieler zu anderen, ausländischen Anbietern abwandern würden, die einen höheren Gewinn im Topf hätten. Durch verstärkte Werbung würden zudem die Gewinne geschmälert werden.
Außerdem würde dem Staat die lukrative Spielabgabe verlustig gehen. In Österreich leisteten allein die Casinos Austria im Jahr 2005 98 Mio. Euro Spielbankabgabe an den Staat, das Äquivalent der Lotterien betrug 318 Mio. an unternehmenstypischen Abgaben. Schon jetzt operiert die in Österreich als illegal geltende Glücksspiel-Konkurrenz im Online-Sektor zumeist mit einem Firmensitz in Malta (Bet-at-Home) oder in Gibraltar (Bwin). Und der neue Casinos-Austria-Chef Karl Stoss hat bereits angekündigt, im unwahrscheinlichen Falle einer Liberalisierung, den Firmensitz der Casinos Austria ins Ausland zu verlegen - beispielsweise nach Gibraltar.
Dort herrschen mit einer auf 650.000 Euro begrenzten Wettabgabe unternehmensfreundliche Konditionen. Doch Bwin könne sich sehr wohl die Abgabe einiger Prozente des Wettertrages in Österreich vorstellen - sofern ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werde, "der dann für alle gilt", heißt es von Bwin.
Monopol exekutieren
" Kein verantwortungsbewusster österreichischer Politiker dürfte guten Gewissens 2 Prozent des Budgets preisgeben", heißt es in der Studie von Felderer. Nur aufgrund von rechtlichem Zwang könnte es soweit kommen. Ein Zwang, der laut dem Vorstandsdirektor der Casinos Austria, Dietmar Hoscher noch nicht in Sicht ist. Doch der verantwortungsbewusste Staat verzichte jetzt schon auf Steuereinnahmen. Er sei nicht bereit, rigoros gegen illegales Glücksspiel vorzugehen, so Hoscher.
Doch trotz dieser guten Argumente dürfen die Monopolbetreiber eines nicht übersehen: Der Europäische Gerichtshof lässt zwar am Glücksspielsektor Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit zu, aber explizit nicht aus fiskalpolitischen Interessen.
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