Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Slowakischer Premier stellt Regierungsprogramm vor. | Kritik an geplanter Verschärfung des Asylrechts. | Preßburg. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Nationalrat den Entwurf sein Programm für die kommenden vier Jahre zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten entscheiden morgen, Donnerstag, über den Vorschlag.
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Wichtigste Punkte des Regierungsprogramms sind das Festhalten an der Einführung des Euro 2009, die Einführung einer höheren Besteuerung für Reiche, Monopole und Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung, die Absage an jedwede weitere Privatisierung strategischer Unternehmen. Fico will außerdem die Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs senken, ein kostenloses Hochschulstudium garantieren, junge Familien besser unterstützen und die Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen.
In Preßburg wurde der Entwurf vorab als zu vage kritisiert, vor allem in der Minderheitenfrage.
Bemängelt wurden auch die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerung von Ausländern. Das Programm sei hinsichtlich der Minderheiten "schlichtweg nicht ausreichend", sagte der Politologe Miroslav Kusý. So sei zwar die Einrichtung eines Amtes für Minderheiten geplant, Einzelheiten würden jedoch nicht ausgeführt. Der Tageszeitung "Sme" zufolge drohen dem Land wegen der Forderung nach einer "eingehenderen" Überprüfung von Antragstellern weitere Rückschritte beim ohnehin sehr streng gehandhabten Asylrecht.
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