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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
Slowakischer | Premier attackiert Handelsketten. | Euro-Einführung wegen angeblicher Preistreiberei | bedroht. | Preßburg. Der slowakische Premier Robert Fico sieht wieder einmal rot. Diesmal sind ihm auch Österreicher ein Dorn im Auge, Ficos Attacken richten sich nämlich gegen sämtliche in der Slowakei investierten Handelsketten, also auch gegen den Rewe-Supermarkt Billa. Angeblich treiben die Handelsketten die Preise für Grundnahrungsmittel künstlich in die Höhe, und deshalb strebe die Regierung eine Änderung des Gesetzes über Handelsketten an, kündigte der Ministerpräsident an.
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Dieses Gesetz war vor vier Jahren von Ficos damals noch oppositioneller Partei Smer, heute Smer-SD, mit Erfolg in den Nationalrat eingebracht worden. Auf Druck der EU-Kommission, die eine Überregulierung witterte, wurden allerdings im Vorjahr fast alle Bestimmungen geändert. So scheint es nicht aus der Luft gegriffen, wenn die Tageszeitung "Sme" in den Ankündigungen des Regierungschefs den Versuch wittert, einem im Endeffekt doch gescheiterten Gesetz durch die Hintertür zumindest in Ansätzen wieder Gültigkeit zu verschaffen.
Fico ortet Inflationsgefahr
Fico selbst begründet seinen Unmut vorerst volkswirtschaftlich. Er sieht die für den 1. Januar 2009 geplante Einführung des Euro durch die "Preistreiberei" der Handelsketten gefährdet. Denn dadurch überschreite die Inflation den durch die Maastricht-Kriterien gesetzten Rahmen.
Zugleich betonte der Sozialdemokrat, die Freiheit des Marktes solle nicht beeinträchtigt werden; Vielmehr gehe es darum zu verhindern, dass die Handelsketten ihre wirtschaftliche Machtposition ausnutzten. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sich jemand an der Tendenz zur Erhöhung der Lebensmittelpreise gütlich tut", machte Fico klar.
Die Handelsketten waren zuletzt um den Jahreswechsel herum ins Visier der Öffentlichkeit geraten, als die Antimonopolbehörde der britischen Supermarktkette Tesco weitere Akquisitionen in der Slowakei untersagte.
Analysten in Pressburg leuchtet die Argumentation des Premiers im Falle der Lebensmittel mehrheitlich nicht ein. Stattdessen sehen sie den Preisanstieg bei Lebensmitteln vor allem in der allgemeinen Teuerung bei landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen begründet.
Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass sich die seit August vergangenen Jahres amtierende Fico-Regierung in die Preisgestaltung einer Branche einmischt. Erst im Frühjahr hatten sich Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek und Vertreter der Energiebranche nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss für die weitere Bepreisung von Strom und Gas verständigt.
Regierung drückte Benzinpreise
Einen eindeutigen Erfolg verbuchte Jahnátek bei Benzin, das seit dem Einschreiten der Regierung deutlich billiger ist. In den Auseinandersetzungen mit der Energiebranche hatten Fico und Jahnátek übrigens nahezu die gleichen Argumente vorgebracht, wie sie jetzt wieder am Wochenende zu hören waren: Durch "Preistreiberei" werde die Inflation angeheizt, wodurch die Euro-Einführung zum geplanten Termin 1. Jänner 2009 bedroht sei.
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