Ficos (Frühlings-)Erwachen

War es das wirklich wert? Seit der Ablehnung des Euro-Rettungsschirms durch den slowakischen Nationalrat und dem damit verbundenen Ende der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova wird diese Frage in Bratislava immer wieder gestellt.

Für Radicovas sozialdemokratischen Amtsvorgänger Robert Fico und seine Gefolgsleute, die im entscheidenden Moment einfach kein Votum abgaben, ist die Antwort klar. Ohne sie kann der Hilfsfond EFSF nicht im zweiten Abstimmungsdurchgang verabschiedet werden, den der Nationalrat bis Freitag durchziehen wird. Und die Zusage, diesmal mit ja zu stimmen, lassen sie sich mit vorgezogenen Neuwahlen vergüten. Diese sollen am 10. März 2012 stattfinden, wie Fico am Mittwoch nach den Verhandlungen mit Außenminister Mikulas Dzurinda, zugleich Vorsitzender der größten Koalitionspartei SDKU-DS, bekanntgab.

Den Umfragen zufolge erfreut sich Ficos Smer-SD, die stärkste Partei im Parlament, einer stetig zunehmenden Beliebtheit. Damit hat Fico gute Chancen, nur knapp zwei Jahre nach dem Machtwechsel wieder in den Premiersessel zurückzukehren. Er musste nach den Parlamentswahlen im Vorjahr aus dem Amt scheiden, weil alle bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm ablehnten. Nach dem Scheitern der Koalition darf Fico nun zum ersten Mal darauf hoffen, gegebenenfalls einen Partner aus dem bürgerlichen Parteienspektrum zu finden, Beobachter halten insbesondere eine Zusammenarbeit von Smer-SD und der nunmehr schwächsten Koalitionspartei KDH für möglich.

Iveta Radicova soll laut Medienberichten die Regierung bis zum Frühjahr kommissarisch führen. Oppositionsführer Fico bestätigte dies nicht. Seit ihrer Niederlage im Parlament, wo ihr nur 55 Abgeordnete und damit gerade einmal ein Drittel aller Mandatare das Vertrauen ausgesprochen hatten, tritt Radicova jedenfalls ungewohnt energisch auf. Bisher galt sie vor allem als Marionette von Mikulas Dzurinda und Finanzminister Ivan Miklos. Gestern teilte sie kräftig in Richtung von Parlamentspräsident Richard Sulik, dem vehementen Wortführer der Gegner des Rettungspakets, aus. Der und seine vier Minister "möchten Kerle sein und schnellstens zurücktreten", schließlich seien sie an allem schuld. Verteidigungsminister Lubomir Galko, Kulturminister Daniel Krajcer sowie Arbeits- und Sozialminister Jozef Mihal kündigten an, der Aufforderung Radicovas alsbald nachzukommen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Juraj Miskov müssen sie wohl am Freitag endgültig ihren Hut nehmen. Dann soll Staatspräsident Ivan Gasparovic sie entlassen. Sulik selbst will sich nur einem Beschluss des Nationalrats beugen.

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