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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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In den vergangenen Wochen und Monaten überwog, was die Erfolgsaussichten des Österreich-Konvents betrifft, der Pessimismus. Dessen Vorsitzender jedoch, Ex-RH-Präsident Franz Fiedler, glaubt weiter an einen Erfolg des schwierigen Unterfangens.
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Vor allem im Bereich der Kontrollrechte könnte sich laut Fiedler eine kleine demokratiepolitische Sensation anbahnen: Es gebe Vorschläge, die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Recht der parlamentarischen Minderheit vorsehen, erläuterte der Konvents-Vorsitzende am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Bisher bedarf es dazu der Zustimmung einer Mehrheit des Nationalrats - und damit de facto auch der Regierung, gegen die sich ein U-Ausschuss in aller Regel richtet.
Neu daran sind weniger die Vorschläge selbst - seit Jahren fordert eben dies die Opposition von der jeweiligen Regierung - als vielmehr die Chancen auf ihre Realisierung. Bislang jedenfalls konnte sich noch keine Regierungspartei für dieses Ansinnen erwärmen. Laut Fiedler könnte jetzt jedoch ein Sinneswandel bevorstehen. Um die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung zu reduzieren ist an eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Einsetzung gedacht.
Von einem "Durchbruch" spricht Fiedler auch bei den Grundrechten, die auch solche sozialer Natur umfassen sollen. Offen ist demnach aber nach wie vor eine Neuordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern - eine der zentralen Aufgabenstellungen des Konvents und Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung effizienter und billiger arbeiten kann. Fest stehe bislang nur, dass sich die Landtage mehr auf Kontrollaufgaben konzentrieren und der Bundesrat aufgewertet werden soll. Für die Verwaltung soll künftig im Umgang mit den Bürgern das Prinzip der Auskunftspflicht gelten.
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