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Fiedler-Nachfolge: Zeit wird knapp

Von Walter Hämmerle

Politik

Langsam, aber sicher wird die Zeit knapp, um noch rechtzeitig vor dem Ausscheiden von Franz Fiedler am 30. Juni einen neuen Rechnungshof-Präsidenten zu bestellen. Während daher die Grünen ein absichtliches Spiel auf Zeit von Seiten der ÖVP vermuten, will man davon im Büro von Nationalratspräsident Andreas Khol nichts wissen. Hier verweist man auf die für | 19. Mai angesetzte Präsidialsitzung, bei der der parlamen- | tarische Fahrplan für die Bestellung festgelegt werden soll.


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"Der parlamentarische Fahrplan wird absichtlich verschleppt, damit sich die ÖVP bis zum Schluss alle Optionen offen halten kann", ist Werner Kogler, RH-Sprecher der Grünen, überzeugt. Er vermisst konkrete Termine für eine Sitzung des Hauptausschusses, bei der man sich mit der Fiedler-Nachfolge befassen können.

Diese soll, heißt es aus dem Büro Khols gegenüber der "Wiener Zeitung" , beim Präsidium kommenden Mittwoch festgesetzt werden. Vom Vorwurf Koglers, dass man bewusst auf Zeit spiele, will man hier nichts wissen: Ein rechtzeitiger Beschluss des Nationalrats über die Nachfolge Fiedlers sei nicht gefährdet. Ein solcher könnte etwa an den beiden letzten Plenartagen vor der Sommerpause am 16. und 17. Juni fallen.

Keine Eile hat im Gegensatz zu den Grünen die FPÖ. Sie will vor allem die Bestellung eines neuen RH-Präsidenten und die EU-Wahl auseinander halten. Dementsprechend tritt Klubchef Herbert Scheibner dafür ein, dass das Hearing im Hauptausschuss erst nach dem Urnengang am 13. Juni stattfinden soll. Dies hätte jedoch automatisch zur Folge, dass vor dem Ausscheiden Fiedlers kein Nachfolger mehr rechtzeitig bestellt werden könnte. Für Scheibner kein Problem: "Besser fünf Tage eine Übergangslösung, die festgelegt ist, als eine parteipolitische Diskussion vor einer Wahl."

Was das konkrete Procedere der Bestellung betrifft, empfiehlt ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer dieselbe Vorgangsweise, wie sie schon 1992 bei der ersten Wahl Fiedlers zum Präsidenten durchgeführt wurde: Nominierung der Kandidaten durch die Fraktionen, Abhaltung eines internen Hearings der Kandidaten im Hauptausschuss und Wahl im Plenum des Nationalrates auf Basis eines Wahlvorschlages des Hauptausschusses.

Ebenso ging gestern die Diskussion darüber weiter, wem denn das Recht auf eine Nominierung des neuen RH-Präsidenten zustehen und über welche Eigenschaften diejenige Persönlichkeit verfügen sollte.

Riesengroßer Heißluftballon

Kogler will jedenfalls den bisher genannten Namen keine allzu große Bedeutung beimessen: Er sieht in diesen lediglich einen "riesengroßen Heißluftballon". Die SPÖ ist dagegen immer noch verärgert, dass die Grünen einen SPÖ-Kandidaten ebenso ablehnen wie einen der Regierungsparteien und stattdessen eine parteifreie Persönlichkeit bevorzugen. Das sei wohl als "Vorleistung für Schwarz-Grün" auf Bundesebene zu sehen, merkte SP-Bundesgeschäftsführer Darabos verärgert an.

Sollte übrigens tatsächlich eine Übergangslösung für die RH-Führung notwendig werden, würde diese automatisch der "rangälteste Beamte" übernehmen. Dieser heißt derzeit Winfried Wolf (62) und ist dienstältester Sektionschef des Hauses. Wolf arbeitet schon seit 35 Jahren für den Rechnungshof.