Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Ein großer Teil der Rechnungshoftätigkeit im Vorjahr betraf die Verwendung von EU-Geldern. Hier wird der heimischen Verwaltung ein "grundsätzlich positives Zeugnis" ausgestellt, erklärte RH- | Präsident Franz Fiedler bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 1997 am Freitag. Einsparungen in Millionenhöhe sind das allgemeine Ergebnis der Prüfungen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 25 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die schweren Vorwürfe des EU-Rechnungshofes, wonach rund 20 Mrd. Schilling versickert sein sollen, betreffen Österreich nicht, betonte Fiedler. In Sachen EU-Gelder-Verwendung seien "die
Verhältnisse in Österreich besser als in anderen Staaten". Es gebe weder unaufgeklärte Geldflüsse noch Betrug oder Korruption in diesem Bereich.
Der RH unterstützt in Sachen EU-Gelder-Prüfung den EU-RH, so Fiedler. Weiters unterstrich der Präsident den Nutzen für den heimischen Steuerzahler. Denn durch Drängen auf ordnungsgemäße Kontrolle und
Verwendung der Gelder werde die Republik vor Anlastungen oder Rückforderungen Brüssels bewahrt.
RH hilft beim Sparen
Generell trage der RH zum Sparen bei, betonte Fiedler und verwies auf die Prüfung der Sozialversicherungsanstalten in Sachen Heilmittel und Heilbehelfe. Bereits im ersten Jahr nach der Prüfung
sank der Aufwand in diesem Bereich um rund 100 Mill. Schilling. "Weitere Einsparungen in der Höhe von 700 Mill. Schilling werden folgen".
Dies sei ein "schlagender Beweis, daß, wenn die geprüften Stellen guten Willen haben, auf die Vorschläge einzugehen, rasch meßbare Erfolge eintreten", so der RH-Präsident. Auch bei der Einhebung der
Abgaben sieht Fiedler Einsparungspotentiale für die Zukunft.
RH bekämpft Korruption
Derzeit beschäftigt sich der RH u.a. mit dem Hoch- und Straßenbaubereich und der Parteienfinanzierung. Mit der Prüfung der Auftragsvergabe im Baubereich habe der RH einen weiteren Bereich
zugewiesen bekommen. Parallel dazu laufen Strafverfahren, wobei die Zusammenarbeit mit Exekutive und Justiz gut funktioniere.
Insgesamt gesehen werde das Thema Korruption immer bedeutender. Fiedler sieht den Wunsch der Verwaltung und Parlamente, Korruption im präventiven Vorfeld bekämpfen zu können. Hier schreitet der RH
ein: Denn RH-Empfehlungen können weiter greifen als Strafverfahren, so Fiedler.
Kammern-Prüfung
unbefriedigend
Absolut keine Freude hat Fiedler mit der gegenwärtigen Form der Kammern-Prüfung. Sie sollte entweder zu einer echten Prüfung ausgebaut oder eliminiert werden.
Die Kammern-Prüfung umfaßt nicht die Zweckmäßigkeit · und der Bericht darf nicht vom RH dem Nationalrat weitergegeben oder veröffentlicht werden. Dies sei "ein Kompromiß, der für niemanden
befriedigend ist".
Die FP-Fraktionsführerin im RH-Ausschuß, Ute Apfelbeck, forderte am Freitag raschere Konsequenzen aus den veröffentlichten Tätigkeitsberichten und sprach sie für eine "Verlebendigung" sowie für eine
Installierung des RH als vierte Gewalt im Staat aus.
)
)
)
)