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Filibuster statt Regierungsbildung

Von Martyna Czarnowska

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Nach etlichen Verzögerungen kam das mazedonische Parlament zusammen - und wurde prompt durch Dauerreden blockiert.


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"Filibuster" klingt nach einer harmlosen Plauderei. Doch die Taktik einer Gruppe von Abgeordneten, durch Dauerreden im Parlament eine Beschlussfassung zu verzögern oder zu verhindern, lähmt schlicht die Arbeit. Das ist im US-Kongress immer wieder der Fall - der Rekordhalter hielt im Jahr 1957 mehr als 24 Stunden durch. Aber auch aus der jüngeren Geschichte gibt es Beispiele: Der Filibuster des US-Senators Rand Paul 2013 dauerte an die 13 Stunden. Fast genauso lang zog sich die Rede des Grünen-Abgeordneten Werner Kogler im österreichischen Nationalrat vor dem Beschluss des Budgets für das Jahr 2011.

Die Verzögerungstaktik kann aber auch weiter reichende Folgen haben - bis hin zu einer Verfassungskrise. Die schwelt in Mazedonien zwar schon seit rund zwei Jahren. Doch nachdem - nach etlichen Verschiebungen - endlich Wahlen stattgefunden hatten, erwies sich die Bildung einer Regierung als äußerst schwierig. Die Filibuster-Methode spielte dabei ebenfalls eine Rolle.

Denn als Anfang der Woche die schon im Dezember gewählten Abgeordneten zu ihrer Plenarsitzung in Skopje zusammenkamen, um einen neuen Parlamentssprecher zu bestimmen, verhinderten dies Mandatare der ehemaligen Regierungspartei mit Dauerreden. Am nächsten Tag war es dasselbe. Und bis zum Ende der Woche blieb es so.

Die Fraktion von Nikola Gruevski, die den komplexen Namen Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) trägt, stemmte sich so gegen die Pläne der Sozialdemokraten (SDSM), ein Kabinett zu bilden. Die Vorstufe dazu wäre eben die Kür eines Parlamentssprechers. Gruevski selbst war an der Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, gescheitert. Für den langjährigen Ministerpräsidenten, dem die Sonderstaatsanwaltschaft Korruption sowie Gängelung von Justiz und Medien vorwirft, fanden sich keine Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten hingegen könnten ein Bündnis mit Parteien der albanischen Minderheit schmieden. Dafür müsste der bisherige Oppositionsführer Zoran Zaev allerdings den Auftrag von Staatspräsident Georgi

Iwanow erhalten. Dieser, ein Gefolgsmann von Ex-Premier Gruevski, weigerte sich bisher jedoch. Stattdessen warf er Zaev vor, Mazedoniens Souveränität untergraben zu wollen.

So kommen zu den Korruptions- und Abhöraffären, die das Land in den vergangenen Jahren erschüttert haben, ethnische Reibereien hinzu, geschürt zu innenpolitischen Zwecken. Denn die Verhandlungen der Sozialdemokraten mit den albanischen Parteien beinhalteten nicht zuletzt Zusagen zu zweisprachigen Aufschriften. Kurze Zeit später wurden schon Demonstrationen von Konservativen und Nationalisten organisiert, die sich gegen eine Stärkung der Rechte der albanischen Minderheit aussprechen. Dieser gehören ein gutes Fünftel der etwas mehr als zwei Millionen Einwohner Mazedoniens an.

Die Vereinbarung mit den Albanern sieht unter anderem vor, dass auf Geldscheinen der Name der Notenbank in mazedonischer und albanischer Sprache gedruckt würde. Warum das die Einheit des Landes bedrohen sollte, ging aus den Protesten dagegen nicht hervor.