Zum Hauptinhalt springen

Finale Hypo-Tüfteleien

Von Karl Leban

Wirtschaft

Anstaltslösung: Spindelegger erwartet Taskforce-Endbericht am Montag.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Von ihm stammt die Idee, einen Weisenrat zur Aufarbeitung des Hypo-Desasters einzurichten. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny hatte ein solches Gremium im politischen Streit um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Alternative vorgeschlagen. Doch obwohl SPÖ und ÖVP die Idee mit Freude aufnahmen, war man dort der Meinung, für die Umsetzung keinesfalls zuständig zu sein. Bis Dienstag - da ließ Bundeskanzler Werner Faymann dann doch durchblicken, dass dies Aufgabe der Politik sei.

Zuvor hatte es im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium geheißen: "Der Ball liegt bei Nowotny." Der hatte jedoch unmissverständlich ausrichten lassen, es gehöre nicht zu den Aufgaben der Nationalbank, einen Weisenrat zu konstituieren.

Am Dienstag nach dem Ministerrat erklärte Faymann nun, man wolle in der Frage, mit welchen Experten der Rat besetzt werden soll, eine gemeinsame Entscheidung mit den Oppositionsparteien treffen. Geht es nach ihm und Finanzminister Michael Spindelegger, hat zunächst aber die geplante Zukunftslösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Priorität. Erst danach soll der Weisenratins Leben gerufen werden, was somit jedenfalls nicht vor Ablauf dieses Monats sein wird.

Entscheidung bis Ende März

Den Endbericht der von Nowotny geleiteten Hypo-Taskforce, der der Regierung Optionen für eine Anstalt (Bad Bank) zur Abwicklung der Hypo-Altlasten in die Hand geben soll, erwartet Spindelegger nun kommenden Montag. Der Bericht hätte bereits Anfang dieser Woche vorliegen sollen. Doch aus der Taskforce hatte es geheißen, bei einigen Punkten gebe es noch "internen Abklärungs- und Kommunikationsbedarf". Spindelegger glaubt jedenfalls trotz der Verzögerung, dass sein Zeitplan weiter hält. Bis Ende März will er entscheiden, wie mit den milliardenschweren Altlasten der Hypo umgegangen werden soll.

Während die Taskforce noch am finalen Tüfteln ist, sind Spindeleggers externe Berater bereits damit beschäftigt zu sondieren, wie man die Hypo-Alteigentümer, das Land Kärnten und die Bayerische Landesbank, finanziell beteiligen könnte. Im Fall Kärntens etwa hätte der Bund gerne Zugriff auf dessen Zukunftsfonds, aber auch auf die Gebühren, die die Hypo dem Land für seine Milliardenhaftungen jedes Jahr bezahlen muss (20 Millionen Euro). "Rechtlich ist das sehr schwierig", wird im Finanzministerium dazu eingeräumt.

Gläubigerbeteiligung?

Daneben prüfen die von Spindelegger zusätzlich geholten Berater, ob es eine Möglichkeit gibt, auch die Hypo-Gläubiger finanziell einzubinden - Stichwort: Schuldenschnitt. Hier sollen sich allerdings ebenfalls große rechtliche Probleme auftun. Dem Vernehmen nach würden Ratingagenturen selbst eine freiwillige Gläubigerbeteiligung als "Default" (Zahlungsausfall und damit Insolvenz) einstufen.

Im Kontext zu all diesen Fragen feilen die Berater des Finanzministers auch an einer Expertise, inwieweit sich verschiedene Abwicklungsmodelle für die Hypo auf die Refinanzierung der Republik Österreich und auf die Kapitalmärkte auswirken können. Insgesamt geht es bei der angepeilten Hypo-Lösung darum, die weiteren Belastungen für den Steuerzahler in Grenzen zu halten. Bisher hat der Staat 3,6 Milliarden Euro Cash in die marode Bank gepumpt, außerdem hat er Haftungen für Schulden von 1,2 Milliarden Euro übernommen.

Kurzer Schwenk noch zu einem anderen Hypo-Thema: Die Urteile für die früheren Hypo-Vorstände Josef Kircher und Wolfgang Kulterer, die vorige Woche im Klagenfurter Strafprozess rund um einen fragwürdigen Aktiendeal aus dem Jahr 2006 wegen Untreue schuldig gesprochen wurden, dürften demnächst Rechtskraft erlangen. Kircher und Kulterer hatten Bedenkzeit erbeten, laut Medienberichten wollen sie nun auf Rechtsmittel verzichten - ebenso Staatsanwalt Robert Riffel. Kircher hatte drei Jahre teilbedingt bekommen, Kulterer ein Jahr Zusatzstrafe.

Die höchste Strafe hatte Siegfried Grigg ausgefasst, der mitangeklagte Ex-Vorstand war zu dreieinhalb Jahren unbedingt verurteilt worden. Noch im Gericht hatte sein Rechtsanwalt Berufung gegen das Urteil angekündigt.